Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen waren mehrere Verfahren gegen die Firma B.GmbH anhängig. Diese Firma betreibt weltweit Geschäfte unter dem Namen „I.“. Ehemalige Arbeitnehmer verlangten von ihrem Arbeitgeber die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Sie begründeten dies damit, dass eine dauerhafte Überwachung bei ihrer Arbeit durch fest installierte Kameras […]
Jährliche Archive: 2012
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1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.02.2011 (Az. 22 O 18/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung gemäß Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen Urteils kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 150.000,00 abgewendet […]
Datenschutzverstöße werden gesetzlich mit den Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG sanktioniert. Hierbei zählt der Katalogtatbestand des § 43 Abs. 1 BDSG einzelne Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes auf, bei deren vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß ein Bußgeld von bis zu 50.000 € drohen. Die in der Praxis relevantesten Normen bzw. Verstöße sind hierbei […]
Relativ häufig wird einem in der datenschutzrechtlichen Beratungspraxis entgegnet, dass ein Datenschutzverstoß doch keine Sanktionen nach sich ziehe und das Datenschutzrecht ein „zahnloser Tiger“ sei. Ich möchte in der folgenden Reihe darstellen, dass dies mitnichten der Fall ist. Vielmehr bestehen zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß gegen die Regeln des Datenschutzes. […]
Mit Beschluss vom 12.9.2012 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde zurückgewiesen, die Dr. Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die „taz“ durch das Landgericht eingelegt hatte. Am 18.6.2012 erschien in der Berliner Tageszeitung „taz“ ein Artikel über den Antragsteller. Darin heißt […]
Dass die Verknüpfung von eigenen neue Softwarebestandteilen mit Open Source-Software lizenzrechtlich nicht unproblematisch sein kann, wurde am Beispiel der GNU Public Licence (GPL) bereits erläutert. Aufgrund des sehr strengen „Copyleft-Effekts“ ist gerade beim Umgang mit GPL-Software große Vorsicht und Zurückhaltung geboten, sofern der Programmautor nicht wünscht, dass seine eigene Software […]
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161,22 € mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2009 zu zahlen.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.4. Der Streitwert beträgt 161,22 €.5. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. […]
Kaum aus dem Urlaub zurück geht es auch schon auf die nächste Fortbildungsveranstaltung, welche ich regelmäßig seit vielen Jahren besuche und sehr empfehlen möchte: Die Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) vom 12.9.2012 bis zum 15.9.2012 – dieses Jahr in Wuppertal. Zahlreiche Referenten berichten hier über Neuigkeiten […]