Unwirksame AGB-Klausel im Onlinehandel Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.09.2014 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert. […]
eCommerce
Heute landete eine Abmahnung wegen (vermeintlicher) Wettbewerbsverletzungen (in einem Webshop) von der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg für eine Order Online USA, Inc aus Wyoming/USA auf meinem Schreibtisch. Worum geht’s?Beanstandet wird zum einen die Darstellung der Bestellübersicht des Online-Shops – also der letzten Seite des Bestellvorgangs, unmittelbar vor dem […]
Viele, die im E-Commerce-Bereich tätig sind, haben mit der Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbraucher-Käufers schon so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. In der Vergangenheit, als es noch keine Musterwiderrufsbelehrung in Gesetzesform gab, kam es auf oftmals sehr filigrane Satzgestaltung an, in welcher sich die beinahe wöchentlich ändernde Rechtsprechung […]
Ein Lehrbuchfall zur Frage der Rechtsfolgen bei einer vom Verkäufer nach Vertragsschluss eingetretenen von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung (kurz: Nachträgliche, subjektive, zu vertretende Unmöglichkeit im Synallagma) hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden. Anbei die Pressemitteilung des Gerichts: Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg wurde der Schadenersatzklage […]
„Klassiker“ aus dem Bereich eCommerce-Recht sind Fälle rund um die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Ein Beispiel, wie verzwickt manchmal die Argumentation sein kann und wie wichtig das richtige rechtliche Vorgehen bei solchen Sachverhalten ist, zeigt der vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht geschilderte Fall. Hier scheiterte nämlich die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen (unter anderem) daran, […]
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161,22 € mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2009 zu zahlen.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.4. Der Streitwert beträgt 161,22 €.5. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. […]
Mit heutigem Datum sind gravierende Neuerungen für den Online-Handel in Kraft getreten. Mit den Änderungen des § 312g BGB, dessen Intention in erster Linie die Bekämpfung von sog. Abofallen ist (also quasi der Unterschieben von kostenpflichtigen Verträgen, die auf den ersten Blick für den Verbraucher wie eine kostenlose Leistung aussehen), […]
In seinem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ hat der Gesetzgeber erweiterte Regeln für den Fernabsatzhandel erlassen, welche in erster Linie einem Rechtsmissbrauch durch sog. Abofallen entgegentreten sollen. Diese neuen Regelungen, welche am 01. August 2012 […]