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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1.

    Schadensersatzpflicht eines Verkäufers bei Nichtlieferbarkeit der bestellten Ware

    18. Februar 2013
    Ein Lehrbuchfall zur Frage der Rechtsfolgen bei einer vom Verkäufer nach Vertragsschluss eingetretenen von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung (kurz: Nachträgliche, subjektive, zu vertretende Unmöglichkeit im Synallagma) hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden. Anbei die Pressemitteilung des Gerichts:Nach einem...
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  4.

    Widerrufsrecht im Online-Handel auch gegenüber gewerblichen Ticketverkäufern?

    22. Oktober 2007
    Stellt man diese Frage einem Unternehmen, das Veranstaltungs-Tickets gewerblich vertreibt, so bekommt man in der Regel eine eindeutige Antwort: Beim Online-Tickethandel gelte § 312b BGB. Mit der Konsequenz, dass die besonderen gesetzlichen Vorschriften für den Online-Handel (eCommerce) keine Anwendung bei...
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  5.

    Die Zulässigkeit von Vorleistungsklauseln bei e-Bay-Auktionen

    18. Oktober 2007
    Die Verwendung einer sogenannten Vorleistungsklausel bei der Durchführung von Internetauktionen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seinem Beschluss vom 13.11.2006 (Az. 5 W 162/06).Hierbei erkannte das Gericht die Klausel„Der Versand der Ware erfolgt gegen...
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  8.

    Abweichung des Bildinhalts von der Textbeschreibung bei Online-Angeboten ist wettbewerbswidrig

    16. Juli 2007
    Entspricht die textliche Beschreibung eines Produkts bei einem Online-Shop oder bei eBay nicht dem dazugehörigen Foto, auf dem das Produkt abgebildet ist, so kann dies teuer werden. Spricht beispielsweise die textliche Beschreibung von einem Set mit fünf Stücken, zeigt die...
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