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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1.

    OVG Schleswig-Holstein v. 22.04.2013, Az.: 4 MB 10/13 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Ireland Limited., zur Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts

    28. April 2013
    1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen.2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever- fahren auf 20.000,- Euro...
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  2.

    OVG Schleswig-Holstein v. 22.04.2013, Az.: 4 MB 11/13 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc., zur Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts

    28. April 2013
    1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen.2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- Euro festgesetzt. Gründe:Die...
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  3.

    OLG Dresden v. 05.09.2012, Az. 4 W 961/12 – Schadensersatzansprüche bei Löschung eines privaten E-Mail-Accounts

    20. Februar 2013
    I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Leipzig vom 6.2012    abgeändert und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt xxx, für folgenden Klageantrag bewilligt:1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die vom...
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  4.

    VG Schleswig v. 14.02.2013 – Az. 8 B 60/12 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Ireland Limited

    16. Februar 2013
    1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller^ vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteilerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des...
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  5.

    VG Schleswig v. 14.02.2013 – Az. 8 B 61/12 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc, USA

    16. Februar 2013
    1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Anordnung 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des...
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  6.

    OLG München v. 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11 – Datenschutzverstoß als keine Wettbewerbsverletzung

    26. September 2012
    1.  Die  Berufung  der  Antragstellerin  gegen  das  Urteil  des  Landgerichts  Augsburg  vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen.2.  Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe: I.Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Belieferung mit Gas. Die Antragstellerin macht, soweit...
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  7.

    OLG Karlsruhe v. 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 – Datenschutzverstoß als Wettbewerbsverletzung

    25. September 2012
    1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.02.2011 (Az. 22 O 18/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung gemäß Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen...
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  10.

    BGH v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08 – Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet („spickmich.de“)

    1. Juni 2012
    Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.   Tatbestand: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule, der unterrichteten Fächer,...
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