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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1.

    Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers, dessen Einwilligung und deren Erlöschen/Widerruf

    27. Februar 2015
    Veröffentlichung nur mit EinwilligungNach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen...
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  2.

    Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des GPS-Trackings von Firmenfahrzeugen

    3. Juni 2013
    Warum ist das Tracken eines Firmenfahrzeugs mittels GPS datenschutzrelevant?Bei der Einführung einer GPS-Ortungsanlage zur Erfassung der Firmenfahrzeuge ist zu berücksichtigen, dass mit dem Tracken der Fahrzeuge auch erfasst und ermittelt wird, wo sich der jeweilige Außendienstmitarbeiter mit dem Dienstfahrzeug aufhält....
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  4.

    Schadensersatz wegen der Löschung privater E-Mails eines Beschäftigten?

    25. Februar 2013
    In einem Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hatte dass OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 5.9.2012 (Aktenzeichen 4 W 961/12) entschieden, dass dem Grunde nach aufgrund der Löschung eines E-Mail-Accounts eines Vertragspartners ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht kommen...
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  5.

    OLG Dresden v. 05.09.2012, Az. 4 W 961/12 – Schadensersatzansprüche bei Löschung eines privaten E-Mail-Accounts

    20. Februar 2013
    I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Leipzig vom 6.2012    abgeändert und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt xxx, für folgenden Klageantrag bewilligt:1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die vom...
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  6. Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode

    12. Februar 2013
    Nachdem ja nach dem Wiederaufgreifen eines zwei Jahre alten Gesetzesentwurfs von der Verabschiedung eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes bzw. von expliziten Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Regelung des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis gemäß § 3 Abs. 11 BDSG dann doch noch abgesehen wurde und...
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  7.

    Verabschiedung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorerst verschoben

    29. Januar 2013
    Die eigentlich für diesen Freitag,  01.02.2013 im Bundestag geplante Verabschiedung von Vorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG ist von der Koalition erst einmal abgesagt und im Bundestag von der Tagesordnung genommen worden. Die Koalitionsfraktionen wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern...
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  8.

    Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten

    17. Januar 2013
    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus...
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  10.

    Videoüberwachung, Leibensvisitationen und Taschenkontrollen bei Mitarbeitern

    26. September 2012
    Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen waren mehrere Verfahren gegen die Firma B.GmbH anhängig. Diese Firma betreibt weltweit Geschäfte unter dem Namen „I.“.Ehemalige Arbeitnehmer verlangten von ihrem Arbeitgeber die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Sie begründeten dies damit, dass eine...
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