Nachdem ja nach dem Wiederaufgreifen eines zwei Jahre alten Gesetzesentwurfs von der Verabschiedung eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes bzw. von expliziten Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Regelung des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis gemäß § 3 Abs. 11 BDSG dann doch noch abgesehen wurde und eine bereits geplante Verabschiedung von der Tagesordnung gestrichen wurde, scheint […]
Beschäftigtendatenschutzgesetz
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Die eigentlich für diesen Freitag, 01.02.2013 im Bundestag geplante Verabschiedung von Vorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG ist von der Koalition erst einmal abgesagt und im Bundestag von der Tagesordnung genommen worden. Die Koalitionsfraktionen wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Vorhaben reden, das auf enorme Kritik von allen […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus ihrer Entschließung vom 16./17. März 2011 nicht berücksichtigt wurden. Peter […]
Eine erste große Überraschung hat das neue Jahr schon inne – laut FAZ sollen sich die Regierungsfraktionen schnell und mehr als überraschend auf verbindliche Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes/ Arbeitnehmerdatenschutzes geeinigt haben. In der Tat – vor kurzem habe ich in einem Datenschutzseminar noch fest behauptet, gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, welche direkt […]