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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode

    Nachdem ja nach dem Wiederaufgreifen eines zwei Jahre alten Gesetzesentwurfs von der Verabschiedung eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes bzw. von expliziten Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Regelung des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis gemäß § 3 Abs. 11 BDSG dann doch noch abgesehen wurde und...
  2. Verabschiedung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorerst verschoben

    Die eigentlich für diesen Freitag,  01.02.2013 im Bundestag geplante Verabschiedung von Vorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG ist von der Koalition erst einmal abgesagt und im Bundestag von der Tagesordnung genommen worden. Die Koalitionsfraktionen wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern...
  3. Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus...