Ausgangslage Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, […]
Datenschutz
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BDSG-neu Am heutigen Tag hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetzesentwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes zugestimmt. Damit kann dieser Entwurf nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) regelt allerdings nur bestimmte ausgewählte Bereiche des Datenschutzes, da es die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) letztendlich […]
Informationspflichten unter dem Bundesdatenschutzgesetz Kommt es nach jetziger Rechtslage unter dem BDSG zu einer Datenpanne, d.h. einer Verletzung von Datenschutzvorschriften, etwa weil personenbezogene Daten einem unbefugten Dritten zur Kenntnis gelangt sind oder gelangen konnten (etwa durch Hacker-Angriff, Verlust eines Datenträgers oder mobilen Endgeräts), so können Informationspflichten nach § 42a BDSG […]
Datenschutzbeauftragter nach BDSG – Bestellpflicht Nach derzeitigem Rechtsstand unter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben Unternehmen nach § 4f Abs. 1 BDSG einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn das Unternehmen nicht „in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt“. Bedeutet: Wenn mindestens 10 Mitarbeiter im „Normalfall“ […]
Persönlichkeitsinteressen vs. Meinungsfreiheit Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die Klägerin ist Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem Online-Lexikon veröffentlicht. Als Einzelnachweis für das Geburtsdatum führt das Online-Lexikon […]
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung […]
Safe Harbor-Nachfolger heißt „EU-US Privacy Shield“ Wie die EU-Kommission vor etwa einer Stunde bekannt gegeben hat, habe man sich mit den USA auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt. Das „EU-US Privacy Shield“ soll damit Nachfolger von Safe Harbor werden, welches der Europäische Gerichtshof im Oktober 2015 für unwirksam erklärt hatte. Ziel […]
Videokamera: Eingangsbereich Grundstück Nachbar und schmaler Streifen des Gehwegs erfasst Die Klägerin aus München ist Eigentümerin eines Hauses in München-Pasing. Ihr Nachbar brachte im Februar 2013 am Dachgauben-Fenster seines Hauses eine Videokamera an. Grund dafür war, dass an seinem Haus mutwillig eine Fensterscheibe beschädigt worden war und die Täter nicht […]