BDSG-neu Am heutigen Tag hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetzesentwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes zugestimmt. Damit kann dieser Entwurf nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) regelt allerdings nur bestimmte ausgewählte Bereiche des Datenschutzes, da es die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) letztendlich […]
DSGVO
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Informationspflichten unter dem Bundesdatenschutzgesetz Kommt es nach jetziger Rechtslage unter dem BDSG zu einer Datenpanne, d.h. einer Verletzung von Datenschutzvorschriften, etwa weil personenbezogene Daten einem unbefugten Dritten zur Kenntnis gelangt sind oder gelangen konnten (etwa durch Hacker-Angriff, Verlust eines Datenträgers oder mobilen Endgeräts), so können Informationspflichten nach § 42a BDSG […]
Datenschutzbeauftragter nach BDSG – Bestellpflicht Nach derzeitigem Rechtsstand unter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben Unternehmen nach § 4f Abs. 1 BDSG einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn das Unternehmen nicht „in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt“. Bedeutet: Wenn mindestens 10 Mitarbeiter im „Normalfall“ […]