kanzlei für it-recht & datenschutz

News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Alternativen zu Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA?

    Wer personenbezogene Daten in die USA übermittelt, hat entsprechend den Regelungen der §§ 4b, c BDSG mehrere Möglichkeiten, eine solche Datenübermittlung nach deutschem (und europäischem Datenschutzrecht) zu rechtfertigen. Erläuterungen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015, Sache C-362/14 Maximillian...
  2. Auftragsdatenverarbeitung: Bußgelder drohen bei fehlender oder unzureichender Vereinbarung

    Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung?Im Unternehmensverkehr werden eine Vielzahl von (personenbezogenen) Daten an zur Aufgabenerledigung beauftragte Unternehmen (auch wenn diese im Konzern – oder Unternehmensverbund organisiert sind) übertragen. In diesen Fällen stellt sich datenschutzrechtlich stets die Frage, ob in diesen Fällen der...
  3. Abmahnung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

    Gesetzentwurf der BundesregierungMit Beschluss vom 04.02.2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher zu besseren „Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ führen soll. Eine Stellungnahme des Bundesrates liegt bereits vor (16.03.2015), die erforderlichen Lesungen im Bundestag stehen noch aus.Klagerecht für...
  4. EU-Datenschutz-Grundverordnung – Aktueller Stand der Gesetzgebung

    Abschließende VerhandlungenSeit dem 25.01.2012, als die EU-Kommission einen ersten Entwurf für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht hatte, wird auf europäischer Ebene an einer einheitlichen, in allen EU-Mitgliedstaaten direkt geltenden Verordnung für den Datenschutz gearbeitet. Im Gegensatz zur bisher bestehenden EU-Datenschutz-Richtlinie, welche in...
  5. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Treppenhauses in einem Bürogebäude – OVG Lüneburg

    Beanstandung der Videoüberwachung durch die Datenschutz- AufsichtsbehördeDas Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen interessanten Fall über eine vom Landesdatenschutzbeauftragten untersagte Videoüberwachung im Treppenhaus eines Bürogebäudes zu entscheiden (Urteil v. 29.09.2014 – Az. 11 LC 114/13). Genau genommen forderte der Landesdatenschutzbeauftragte unter Androhung...
  6. Keine datenschutzrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung bei Facebook

    Entscheidung des OVG SchleswigMit Urteil vom 4. September 2014 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage auf der Facebook-Plattform nicht für die Datenverarbeitung – und damit auch den Datenschutz – bei der Datenerhebung und -verarbeitung der...