Beanstandung der Videoüberwachung durch die Datenschutz- Aufsichtsbehörde Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen interessanten Fall über eine vom Landesdatenschutzbeauftragten untersagte Videoüberwachung im Treppenhaus eines Bürogebäudes zu entscheiden (Urteil v. 29.09.2014 – Az. 11 LC 114/13). Genau genommen forderte der Landesdatenschutzbeauftragte unter Androhung eines Zwangsgeldes Deistallation von sieben Videoüberwachungskameras und die Deaktivierung […]
Datenschutz
76 Beiträge
Entscheidung des OVG Schleswig Mit Urteil vom 4. September 2014 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage auf der Facebook-Plattform nicht für die Datenverarbeitung – und damit auch den Datenschutz – bei der Datenerhebung und -verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage verantwortlich ist. Auslöser […]
Regelung im Personalausweisgesetz Ein Fall, der recht klar ist – weil es so zumindest ausdrücklich in den Motiven des Gesetzgebers bei der Gesetzesbegründung zum Personalausweisgesetz drinsteht: „§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen […]
Gerne möchte ich auf eine Veranstaltung der Technologiefabrik Karlsruhe am 23.10.2013 hinweisen, in welcher ich als Co-Referent neben meinem Kollegen Herrn Dr. Last auftrete. Der Vortrag soll einen Einblick in die Praxis der Umsetzung des Datenschutzes in einem Unternehmen geben. Zuerst werden die Grundlagen des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis erläutert, […]
Grundsatz der Zweckbindung im Datenschutzrecht Ein aktueller Fall des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Entscheidung vom 27.05.2013, Az. 2 K 3249/12) ist ein schönes Beispiel dafür, was die Zweckbindung im Datenschutzrecht bedeutet und welche Konsequenzen die Erledigung des Erhebungs- und Speicherungszwecks hat. Einer der wichtigsten Grundsätze des europäischen und deutschen Datenschutzrechts ist der […]
Warum ist das Tracken eines Firmenfahrzeugs mittels GPS datenschutzrelevant? Bei der Einführung einer GPS-Ortungsanlage zur Erfassung der Firmenfahrzeuge ist zu berücksichtigen, dass mit dem Tracken der Fahrzeuge auch erfasst und ermittelt wird, wo sich der jeweilige Außendienstmitarbeiter mit dem Dienstfahrzeug aufhält. Bei diesen Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten […]
Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte […]
Bei einer Datenverarbeitung durch Facebook gilt irisches Datenschutzrecht Mit Beschlüssen vom 22.04.2013 entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) auf Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig, dass auf die Datenverarbeitung bei Facebook auch in Bezug auf deutsche Nutzer nicht deutsches, sondern ausschließlich irisches Datenschutzrecht […]