Gerne möchte ich auf eine Veranstaltung der Technologiefabrik Karlsruhe am 23.10.2013 hinweisen, in welcher ich als Co-Referent neben meinem Kollegen Herrn Dr. Last auftrete. Der Vortrag soll einen Einblick in die Praxis der Umsetzung des Datenschutzes in einem Unternehmen geben. Zuerst werden die Grundlagen des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis erläutert, […]
Datenschutzverstoß
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Entscheidung des Landgerichts München In der Zeitschrift für Datenschutz wird in der jüngsten Ausgabe von einer interessanten Entscheidung des LG München I vom 08.08.2012 (Az. 25 O 13635/12) berichtet. Unzutreffende Bonitätsauskunft über eine Person Im dem Fall zugrunde liegenden Sachverhalt hat – wohl eine Auskunftei – gegenüber einem Unternehmen eine […]
Am 14.01.2013 hat die oberste Datenschutzaufsichtsbehörde Großbritanniens gegen Sony ein Bußgeld in der Höhe von 250.000 Pfund verhängt. Grund für die Strafe sind die Vorkommnisse um einen Hackerangriff auf das Sony Playstation Network im April 2011, bei dem die Angreifer persönliche Daten von Millionen von Playstation Network-Nutzer gestohlen hatten. Immerhin […]
Etwas außerhalb der in dieser Beitragsreihe beschriebenen rechtlichen Sanktionen wie Verstöße gegen Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafvorschriften, Schadensersatz und Unterlassungsansprüchen steht die tatsächliche Außenwirkung von Datenschutzverstößen. Dies bedeutet die Wahrnehmung eines mehr oder weniger unzulänglichen Umgangs mit personenbezogenen Daten. Einem Kunden ist durchaus bewusst , dass dessen personenbezogene Daten bei vielen Unternehmen […]
Ist ein Betroffener durch eine datenschutzwidrige Maßnahme einer verantwortlichen Stelle (§ 3 Abs. 7 BDSG) in seinen Rechten verletzt und steht ihm deshalb ein Schadensersatzanspruch zu – etwa aus § 7 BDSG, § 8 BDSG oder aus § 823 Abs. 1 BGB oder § 824 BGB, § 826 BGB oder […]
Entsteht dem von einem Datenschutzverstoß Betroffenen einen materieller oder immaterieller Schaden, so steht ihm die Geltendmachung von Schadensersatz (oder bei immateriellen Schäden gemeinhin Schmerzensgeld genannt) aus mehreren Ansprüchen offen: Zum einen sieht hier das Bundesdatenschutzgesetz in § 7 BDSG und § 8 BDSG Schadensersatzansprüche vor. Daneben sehen insbesondere die deliktischen […]
Das Bundesdatenschutzgesetz sieht bei einer schwerwiegenden Verletzung von Datenschutzvorschriften in bestimmten Fällen – im Gegensatz zu den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des § 43 BDSG und der Sanktionierung mit Bußgeldern – in § 44 BDSG die Verhängung von Strafen vor. Konkret: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder eine Geldstrafe. Strafbar macht sich nach […]
1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen.2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe: I.Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Belieferung mit Gas. Die Antragstellerin macht, soweit in der Berufungsinstanz von Interesse, einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang […]