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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1.

    Abmahnung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

    3. September 2015
    Gesetzentwurf der BundesregierungMit Beschluss vom 04.02.2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher zu besseren „Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ führen soll. Eine Stellungnahme des Bundesrates liegt bereits vor (16.03.2015), die erforderlichen Lesungen im Bundestag stehen noch aus.Klagerecht für...
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  2.

    Abmahnung: Bode & Partner Rechtsanwälte für Order Online USA, Inc. wegen Bestellbutton und Bestellübersicht in Webshops (Update)

    20. März 2013
    Heute landete eine Abmahnung wegen (vermeintlicher) Wettbewerbsverletzungen (in einem Webshop) von der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg für eine Order Online USA, Inc aus Wyoming/USA auf meinem Schreibtisch.Worum geht’s?Beanstandet wird zum einen die Darstellung der Bestellübersicht des Online-Shops –...
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  3.

    Filesharing: Schreiben von Rechtsanwaltskanzlei Bernd Rudolph im Auftrag der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement

    8. Februar 2013
    Nach Erhalt eines Inkassoschreibens der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement wegen vermeintlicher Geltendmachung von Forderung für gemutmaßten Urheberrechtsverletzungen an einem Werk der KSM GmbH und einem Mahnbescheid mit einem etwas abweichenden Inhalt liegt nun ein Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Bernd Rudolph vor.Auch...
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  4.

    Filesharing: Mahnbescheid der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement (im Auftrag der KSM GmbH?)

    5. Januar 2013
    Nach dem Inkassoschreiben der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement – wohl für eine Filesharing-Sache ursprünglich der KSM GmbH ließ der Mahnbescheid nicht lange auf sich warten. Sicherlich sollte damit eine drohende Verjährung verhindert werden.Spannend sind nunmehr die Angaben im Mahnbescheid: Von...
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  5.

    Filesharing: Inkassoschreiben der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement im Auftrag der KSM GmbH

    23. Dezember 2012
    Die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement aus Ludwigshafen scheint kurz vor Jahresende eine Vielzahl von Personen anzuschreiben, die in der Vergangenheit von einer Filesharing-Abmahnung der KSM GmbH betroffen waren – damals vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt.Der uns vorliegende Fall fand...
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  6.

    Zur Wirksamkeit vorformulierter Einwilligungserklärungen in Telefonwerbung, Faxwerbung oder E-Mail-Werbung

    25. Oktober 2012
    Damit bei der Durchführung einer werblichen Ansprache per Telefonanruf keine Abmahnung aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens, aufgrund eines rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten oder ausgeübten Gewerbebetrieb oder einfach nur eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts droht, muss bei Ansprache eines Verbrauchers dieser gem....
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  9.

    OLG München v. 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11 – Datenschutzverstoß als keine Wettbewerbsverletzung

    26. September 2012
    1.  Die  Berufung  der  Antragstellerin  gegen  das  Urteil  des  Landgerichts  Augsburg  vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen.2.  Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe: I.Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Belieferung mit Gas. Die Antragstellerin macht, soweit...
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  10.

    OLG Karlsruhe v. 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 – Datenschutzverstoß als Wettbewerbsverletzung

    25. September 2012
    1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.02.2011 (Az. 22 O 18/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung gemäß Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen...
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