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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1.

    Keine datenschutzrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung bei Facebook

    19. September 2014
    Entscheidung des OVG SchleswigMit Urteil vom 4. September 2014 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage auf der Facebook-Plattform nicht für die Datenverarbeitung – und damit auch den Datenschutz – bei der Datenerhebung und -verarbeitung der...
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  2.

    OVG Schleswig-Holstein v. 22.04.2013, Az.: 4 MB 11/13 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc., zur Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts

    28. April 2013
    1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen.2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- Euro festgesetzt. Gründe:Die...
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  3.

    OVG Schleswig-Holstein: Keine Anwendung deutschen Datenschutzrechts bei Facebook

    24. April 2013
    Bei einer Datenverarbeitung durch Facebook gilt irisches DatenschutzrechtMit Beschlüssen vom 22.04.2013 entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) auf Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig, dass auf die Datenverarbeitung bei Facebook auch in Bezug...
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  4.

    VG Schleswig v. 14.02.2013 – Az. 8 B 60/12 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Ireland Limited

    16. Februar 2013
    1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller^ vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteilerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des...
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  5.

    VG Schleswig v. 14.02.2013 – Az. 8 B 61/12 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc, USA

    16. Februar 2013
    1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Anordnung 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des...
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  6.

    Klarnamenpflicht bei Facebook: ULD scheitert mit Verfügung vor dem VG Schleswig

    15. Februar 2013
    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit Facebook wegen der Untersagung der Nutzung von Pseudonymen (Klarnamenpflicht) gerügt.In concreto hatte das ULD beanstandet, dass Facebook nunmehr eine Verwendung von Pseudonymen auf seiner Social-Network-Plattform untersagte, d.h. nur...
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  7.

    Facebook stellt datenschutzwidrige Gesichtserkennung ab

    7. Februar 2013
    Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die im vergangenen Jahr gegen die Facebook Inc.  erlassene Anordnung aufgehoben. Die Anordnung richtete sich gegen die datenschutzrechtlich unzulässige Ausgestaltung der Gesichtserkennung bei Facebook. Mittlerweile ist diese Funktion europaweit abgeschaltet worden, was...
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  8.

    Rechtliche Klärung zum datenschutzkonformen Betrieb von Facebook-Fanseiten in Aussicht

    1. Februar 2012
    Wie bekannt, gibt es seit geraumer Zeit eine gewisse Rechtsunsicherheit, ob ein datenschutzgerechter Betrieb einer Facebook-Fanseite möglich ist.Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) spricht hierbei eine klare Sprache: Der Betrieb von Facebook-Fanpages und auch der Einsatz von facebook Social-Plugins verstößt gegen...
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