Entscheidung des OVG Schleswig Mit Urteil vom 4. September 2014 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage auf der Facebook-Plattform nicht für die Datenverarbeitung – und damit auch den Datenschutz – bei der Datenerhebung und -verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage verantwortlich ist. Auslöser […]
8 Beiträge
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- Euro festgesetzt. Gründe: Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet […]
Bei einer Datenverarbeitung durch Facebook gilt irisches Datenschutzrecht Mit Beschlüssen vom 22.04.2013 entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) auf Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig, dass auf die Datenverarbeitung bei Facebook auch in Bezug auf deutsche Nutzer nicht deutsches, sondern ausschließlich irisches Datenschutzrecht […]
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller^ vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteilerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.4. […]
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Anordnung 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.4. […]
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit Facebook wegen der Untersagung der Nutzung von Pseudonymen (Klarnamenpflicht) gerügt. In concreto hatte das ULD beanstandet, dass Facebook nunmehr eine Verwendung von Pseudonymen auf seiner Social-Network-Plattform untersagte, d.h. nur die Angaben des richtigen bürgerlichen Namens einer natürlichen Person […]
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die im vergangenen Jahr gegen die Facebook Inc. erlassene Anordnung aufgehoben. Die Anordnung richtete sich gegen die datenschutzrechtlich unzulässige Ausgestaltung der Gesichtserkennung bei Facebook. Mittlerweile ist diese Funktion europaweit abgeschaltet worden, was das Unternehmen gegenüber dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten plausibel dargelegt hat. Auch […]
Wie bekannt, gibt es seit geraumer Zeit eine gewisse Rechtsunsicherheit, ob ein datenschutzgerechter Betrieb einer Facebook-Fanseite möglich ist. Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) spricht hierbei eine klare Sprache: Der Betrieb von Facebook-Fanpages und auch der Einsatz von facebook Social-Plugins verstößt gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG). […]