Ausgangslage Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, […]
IP-Adresse
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Vorlage der Frage an den EuGH Unter anderem diese seit einer „gefühlten Ewigkeit“ umstrittene Frage aus dem Datenschutzrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Die Antwort auf diese Frage ist auch über das Datum der IP-Adresse hinaus für die zentrale Definition der „personenbezogenen Daten“ relevant. […]
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte zu 5 C 314/06 abgeändert und wird der Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang […]
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden. Tatbestand: Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche geltend. Der Kläger […]
Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 17.9.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 06.09.2010 – 308 O 517/09 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beklagte wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom 06.09.2010, mit dem ihm die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine auf Unterlassen, Schadensersatzfeststellung […]
Wie bekannt, gibt es seit geraumer Zeit eine gewisse Rechtsunsicherheit, ob ein datenschutzgerechter Betrieb einer Facebook-Fanseite möglich ist. Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) spricht hierbei eine klare Sprache: Der Betrieb von Facebook-Fanpages und auch der Einsatz von facebook Social-Plugins verstößt gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG). […]