kanzlei für it-recht & datenschutz

News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Klarnamenpflicht bei Facebook: ULD scheitert mit Verfügung vor dem VG Schleswig

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit Facebook wegen der Untersagung der Nutzung von Pseudonymen (Klarnamenpflicht) gerügt.In concreto hatte das ULD beanstandet, dass Facebook nunmehr eine Verwendung von Pseudonymen auf seiner Social-Network-Plattform untersagte, d.h. nur...
  2. Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode

    Nachdem ja nach dem Wiederaufgreifen eines zwei Jahre alten Gesetzesentwurfs von der Verabschiedung eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes bzw. von expliziten Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Regelung des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis gemäß § 3 Abs. 11 BDSG dann doch noch abgesehen wurde und...
  3. Facebook stellt datenschutzwidrige Gesichtserkennung ab

    Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die im vergangenen Jahr gegen die Facebook Inc.  erlassene Anordnung aufgehoben. Die Anordnung richtete sich gegen die datenschutzrechtlich unzulässige Ausgestaltung der Gesichtserkennung bei Facebook. Mittlerweile ist diese Funktion europaweit abgeschaltet worden, was...
  4. Verabschiedung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorerst verschoben

    Die eigentlich für diesen Freitag,  01.02.2013 im Bundestag geplante Verabschiedung von Vorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG ist von der Koalition erst einmal abgesagt und im Bundestag von der Tagesordnung genommen worden. Die Koalitionsfraktionen wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern...
  5. Die Befugnisse der Datenschutz-Aufsichtbehörden gegenüber Unternehmen

    Bekanntermaßen ist eine der Säulen zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland die staatliche Aufsicht in Gestalt der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörden haben nicht nur die Befugnisse, die in § 43 BDSG genannten Ordnungswidrigkeiten in Form der Verhängung...
  6. Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus...