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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Frage eines Bewerbers nach Vorstrafen

    Aus Anlaß einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu dem Thema „Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren“ möchte ich kurz darstellen, wie es sich generell mit der Frage nach Vorstrafen durch den Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren verhält.Eine solche Frage des...
  2. Konferenz der Datenschutzbeauftragten: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz bei Reform der Sicherheitsbehörden, Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, datenschutzgerechte Übermittlung von Meldedaten, datenschutzgerechter Einsatz von IPv6, Datenschutz bei gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen

    Bereits am 7. und 8.11.2012 fand die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Frankfurt (Oder) „Datenschutz der Zukunft jetzt gestalten!“ statt. Der freiwillige Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten von Bund und Länder diskutiert hierbei über aktuelle datenschutzrechtliche Fragen und...
  3. Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – negative Außenwirkung und Publicity

    Etwas außerhalb der in dieser Beitragsreihe beschriebenen rechtlichen Sanktionen wie Verstöße gegen Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafvorschriften, Schadensersatz und Unterlassungsansprüchen steht die tatsächliche Außenwirkung von Datenschutzverstößen. Dies bedeutet die Wahrnehmung eines mehr oder weniger unzulänglichen Umgangs mit personenbezogenen Daten. Einem Kunden ist...
  4. Europäische Datenschutzbehörden kritisieren neue Datenschutzerklärung von google

    Heute haben die europäischen Datenschutzbehörden dem US-amerikanischen Unternehmen Google das Ergebnis ihrer Prüfung der Datenschutzerklärung mitgeteilt, die das Unternehmen am 1. März 2012 in Kraft gesetzt hatte. Die Prüfung wurde durch die französische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des...
  5. Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Schadensersatz und Schmerzensgeld

    Entsteht dem von einem Datenschutzverstoß Betroffenen einen materieller oder immaterieller Schaden, so steht ihm die Geltendmachung von Schadensersatz (oder bei immateriellen Schäden gemeinhin Schmerzensgeld genannt) aus mehreren Ansprüchen offen: Zum einen sieht hier das Bundesdatenschutzgesetz in § 7 BDSG und...
  6. Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Straftatbestände und Strafen

    Das Bundesdatenschutzgesetz sieht bei einer schwerwiegenden Verletzung von Datenschutzvorschriften in bestimmten Fällen – im Gegensatz zu den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des § 43 BDSG und der Sanktionierung mit Bußgeldern – in § 44 BDSG die Verhängung von Strafen vor. Konkret: Freiheitsstrafe bis...
  7. Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundesnetzagentur stellen Leitfaden zur Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten vor

    Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben heute in Hamburg einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern vorgestellt.Bei datenschutzrechtlichen Kontrollen fallen immer wieder Unternehmen auf, die Verkehrsdaten zu lange speichern,...
  8. Videoüberwachung, Leibensvisitationen und Taschenkontrollen bei Mitarbeitern

    Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen waren mehrere Verfahren gegen die Firma B.GmbH anhängig. Diese Firma betreibt weltweit Geschäfte unter dem Namen „I.“.Ehemalige Arbeitnehmer verlangten von ihrem Arbeitgeber die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Sie begründeten dies damit, dass eine...