Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Nach dem Urteil des EuGH zum Safe Harbor-Abkommen dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf der Grundlage des Safe Harbor-Abkommens in die USA übermittelt werden. Unternehmen sollten daher überdenken, ob ein Datenexport in die USA zwingend notwendig bzw. vermeidbar ist (z.B. durch Wahl anderer Cloud-Dienste oder […]
Datenübermittlung
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach welchem eine Datenübermittlung in die USA basierend auf Safe-Harbor rechtswidrig sei, wurde mit Spannung auf die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden gewartet, insbesondere bezüglich möglicher alternativen Rechtsgrundlagen, welche eine Datenübermittlung in die USA erlauben könnten. EU-Kommission: Alternativen uneingeschränkt nutzbar Zwar ist die EU-Kommission und auch […]
Wer personenbezogene Daten in die USA übermittelt, hat entsprechend den Regelungen der §§ 4b, c BDSG mehrere Möglichkeiten, eine solche Datenübermittlung nach deutschem (und europäischem Datenschutzrecht) zu rechtfertigen. Erläuterungen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015, Sache C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner finden sie hier. 1. Der […]
Was ist geschehen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.10.2015 in der Sache C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner eine Entscheidung der EU-Kommission zum sog. Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt. Nach dieser Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2000 sei eine Datenübermittlung an Stellen/Unternehmen der USA datenschutzkonform, sofern sich […]
Wer mit Datenschutz zu tun hat, kommt des Öfteren mit dem Begriff „Drittstaat“ in Berührung. Diese Informationen sollten zum Beispiel in jedem Verfahrensverfahrensverzeichnis vorhanden sein oder etwa bei der Meldepflicht nach § 4e Satz 1 Nr. 8 BDSG. Darüber hinaus ist dies ein ganz wichtiger Punkt bei der Beurteilung der […]