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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Safe Harbor: Unternehmen aus Rheinland-Pfalz müssen Rechtsgrundlage für Datenexport benennen

    Safe Harbor-Urteil des Europäischen GerichtshofsNach dem Urteil des EuGH zum Safe Harbor-Abkommen dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf der Grundlage des Safe Harbor-Abkommens in die USA übermittelt werden. Unternehmen sollten daher überdenken, ob ein Datenexport in die USA zwingend notwendig...
  2. Safe-Habor Alternativen: Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden

    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach welchem eine Datenübermittlung in die USA basierend auf Safe-Harbor rechtswidrig sei, wurde mit Spannung auf die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden gewartet, insbesondere bezüglich möglicher alternativen Rechtsgrundlagen, welche eine Datenübermittlung in die USA erlauben könnten.EU-Kommission:...
  3. Alternativen zu Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA?

    Wer personenbezogene Daten in die USA übermittelt, hat entsprechend den Regelungen der §§ 4b, c BDSG mehrere Möglichkeiten, eine solche Datenübermittlung nach deutschem (und europäischem Datenschutzrecht) zu rechtfertigen. Erläuterungen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015, Sache C-362/14 Maximillian...