Fernabsatzrecht

AG Darmstadt v. 15.12.2011, Az. 304 C 194/10 – Kriterien für unternehmerisches Handeln bei eBay-Verkauf

11. September 2012

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161,22 € mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2009 zu zahlen.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.4. Der Streitwert beträgt...
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Achtung Webshop-Betreiber: Ab heute verschärfte Anforderungen für Online-Shops in Kraft getreten (sog. Button-Lösung)

1. August 2012

Mit heutigem Datum sind gravierende Neuerungen für den Online-Handel in Kraft getreten. Mit den Änderungen des § 312g BGB, dessen Intention in erster Linie die Bekämpfung von sog. Abofallen ist (also quasi der Unterschieben von kostenpflichtigen Verträgen, die auf den...
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Rechtliche Anforderungen an Webshops aus der sog. Button-Lösung

17. Juli 2012

In seinem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ hat der Gesetzgeber erweiterte Regeln für den Fernabsatzhandel erlassen, welche in erster Linie einem Rechtsmissbrauch durch sog. Abofallen...
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BGB Fernabsatzrecht

1. März 2012

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist Auszug (§§...
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Zur Bestimmtheit von Lieferfristen im eCommerce

30. Oktober 2007

Die Lieferzeiten im Onlinehandel und auch bei einem e-Bay-Verkauf müssen hinreichend bestimmt sein. So beurteilte das Kammergericht (KG) in der Entscheidung vom 03.04.2007 (Az. 5 W 73/07) folgende Bestimmung als rechtswidrig:„Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2...
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Widerrufsrecht im Online-Handel auch gegenüber gewerblichen Ticketverkäufern?

22. Oktober 2007

Stellt man diese Frage einem Unternehmen, das Veranstaltungs-Tickets gewerblich vertreibt, so bekommt man in der Regel eine eindeutige Antwort: Beim Online-Tickethandel gelte § 312b BGB. Mit der Konsequenz, dass die besonderen gesetzlichen Vorschriften für den Online-Handel (eCommerce) keine Anwendung bei...
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Widerstand gegen Abmahnungen bei Webshops und eBay-Shops lohnen sich meistens

4. September 2007

Daß das Betreiben eines Online-Shops bzw. eines eBay-Shops bei der derzeitigen Rechtslage und Rechtssprechung einer Navigation durch ein Mienenfeld gleicht, hat sich bereits herumgesprochen.Daß sich der Widertand gegen Abmahnungen lohnen kann, zeigt nicht nur die eigene Erfahrung, sondern auch eine...
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Können AGB in Online-Shops von Mitbewerbern abgemahnt werden?

29. August 2007

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht mit den Vorschriften des Gesetzes – insbesondere den §§ 305 ff. BGB – vereinbar sind, sind unwirksam. Dies dürfte jedem Nutzer von AGB bekannt sein. Möglicherweise wird ihm auch noch bekannt sein, dass im Falle der...
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Wann liegt ein gewerbliches Handeln bei eBay-Verkäufen vor?

21. August 2007

Hinsichtlich der Frage, wann ein eBay-Verkäufer einen Verkauf gewerblich und wann privat vornimmt, gibt es inzwischen einen bunten Strauß an unterschiedlichen Entscheidungen. Gerade in jüngster Zeit sind hierzu eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen.Diese Frage ist für einen Verkauf bei eBay...
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Widerrufsbelehrungen müssen auch über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers informieren

16. August 2007

Bei Vertragsabschlüssen muss ein Unternehmer einen Verbraucher in bestimmten Fällen über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren. Dies sind typischerweise sogenannte Haustürgeschäfte (§ 312 BGB) oder sogenannte Fernabsatzverträge nach § 312b BGB. Eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen findet man typischerweise im Bereich des...
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