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News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Die rechtmäßige Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung

    Wer die Formulierung der Musterwiderrufsbelehrung aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ verwendet, verhält sich zumindest nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm rechtswidrig.Denn diese Formulierung stellt einen Verstoß gegen die Belehrungsfrist nach §§ 312c, 312d,...