Persönlichkeitsrechte

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Rechtsanwalt Medieneinsatz

BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

Veröffentlichung privater E-Mails eines Politikers Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags. Mitte der 90er […]

Internetrecht Rechtsanwalt

BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“ Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und […]

Medienrecht Rechtsanwalt

Bundesverfassungsgericht über Meinungsäußerungen in Internetforen, Werturteilen, Schmähkritik, Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht […]

Anwendungen Medien Recht

Unzulässige Meinungsäußerungen nach einem Freispruch in einem Strafverfahren und das Recht zum Gegenschlag

Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt hatte. Ebenso wie schon das Landgericht Köln gab das Oberlandesgericht Köln in einem am 6.11.2012 verkündeten Urteil dem Kläger recht und wies […]

Rechtsanwalt Medieneinsatz

Zur Grenze zu verbotener Schmähkritik in Presseerzeugnissen

Mit Beschluss vom 12.9.2012 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde zurückgewiesen, die Dr. Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die „taz“ durch das Landgericht eingelegt hatte. Am 18.6.2012 erschien in der Berliner Tageszeitung „taz“ ein Artikel über den Antragsteller. Darin heißt […]

Rechtsanwalt Medienrecht

Prüfpflichten des Hostproviders oder Bewertungsplattform-Betreibers bei möglicherweise unwahren Tatsachenbehauptungen

Jeden Tag werden auf den mittlerweile fast schon unüberschaubar vielen im Internet zu findenden Bewertungsplattformen Produkt oder eine Dienstleistung oder der Dienstleister gleich selbst ;-) werden mit einem Kommentar oder einer Bewertung bedacht. Das kann generell eine hilfreiche Sache für potentielle Interessenten an dem Produkt sein, wobei mit dem Aussagegehalt […]

Gerichtsentscheidungen IT-Recht

BGH v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08 – Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet („spickmich.de“)

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.   Tatbestand: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule, der unterrichteten Fächer, einer Benotung und von Zitaten der Klägerin auf der Internetplattform […]

Gerichtsentscheidungen IT-Recht

LAG Hessen v. 24.01.2012, Az. 19 SaGa 1480/11 – Mitarbeiterfotos im Internet

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Oktober 2011 – 13 Ga 160/11 – wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.   Tatbestand Die Parteien streiten um eine Veröffentlichung im Internet. Die Verfügungsbeklagten 1 – 3 betreiben eine Steuerberater- […]