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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. „Diese Person ist ein Dieb“, „das ist ein Betrug“: Unzulässige Tatsachenbehauptung oder erlaubte Meinungsäußerung bei der Nutzung von juristischen Fachbegriffen?

    Dieser Sachverhalt kommt doch in Meinungsforen oder Blogs beinahe täglich vor: Es findet eine lebhafte Diskussion über einen Sachverhalt statt, weil einer Person (vermeintlich) ein Unrecht widerfahren ist oder sich eine Person ungerecht behandelt fühlt. Da fallen schnell mal Begriffe...
  2. Bundesverfassungsgericht über Meinungsäußerungen in Internetforen, Werturteilen, Schmähkritik, Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht

    Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die...
  3. Unzulässige Meinungsäußerungen nach einem Freispruch in einem Strafverfahren und das Recht zum Gegenschlag

    Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt hatte. Ebenso wie schon das Landgericht Köln gab das Oberlandesgericht Köln in...