Was ist geschehen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.10.2015 in der Sache C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner eine Entscheidung der EU-Kommission zum sog. Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt. Nach dieser Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2000 sei eine Datenübermittlung an Stellen/Unternehmen der USA datenschutzkonform, sofern sich […]
Jährliche Archive: 2015
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Vertragstypus bei Softwareverträgen Bei Geschäften, welche die Überlassung von Software zum Gegenstand haben, stellt sich stets die Frage nach dem passenden Vertragswerk. Für die Entscheidung der geeigneten einzusetzenden Vertragsnormen sind zuvorderst mehrere Überlegungen ausschlaggebend: Handelt es sich bei der zu überlassenden Software um speziell auf die Bedürfnisse des Erwerbers zugeschnittene […]
Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung? Im Unternehmensverkehr werden eine Vielzahl von (personenbezogenen) Daten an zur Aufgabenerledigung beauftragte Unternehmen (auch wenn diese im Konzern – oder Unternehmensverbund organisiert sind) übertragen. In diesen Fällen stellt sich datenschutzrechtlich stets die Frage, ob in diesen Fällen der Auftraggeber oder der Auftragnehmer für die Datenverarbeitung auch datenschutzrechtlich […]
Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit Beschluss vom 04.02.2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher zu besseren „Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ führen soll. Eine Stellungnahme des Bundesrates liegt bereits vor (16.03.2015), die erforderlichen Lesungen im Bundestag stehen noch aus. Klagerecht für Verbraucherzentralen Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verbraucherverbände, bestimmte […]
Abschließende Verhandlungen Seit dem 25.01.2012, als die EU-Kommission einen ersten Entwurf für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht hatte, wird auf europäischer Ebene an einer einheitlichen, in allen EU-Mitgliedstaaten direkt geltenden Verordnung für den Datenschutz gearbeitet. Im Gegensatz zur bisher bestehenden EU-Datenschutz-Richtlinie, welche in jedem Mitgliedsstaat in nationale Datenschutzgesetze umgesetzt worden ist (in […]
Veröffentlichung nur mit Einwilligung Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Der […]