Regelung im Personalausweisgesetz Ein Fall, der recht klar ist – weil es so zumindest ausdrücklich in den Motiven des Gesetzgebers bei der Gesetzesbegründung zum Personalausweisgesetz drinsteht: „§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen […]
Jährliche Archive: 2013
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Gerne möchte ich auf eine Veranstaltung der Technologiefabrik Karlsruhe am 23.10.2013 hinweisen, in welcher ich als Co-Referent neben meinem Kollegen Herrn Dr. Last auftrete. Der Vortrag soll einen Einblick in die Praxis der Umsetzung des Datenschutzes in einem Unternehmen geben. Zuerst werden die Grundlagen des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis erläutert, […]
Verantwortlichkeit des Sharehosters bei Urheberrechtsverletzung Dritter? Der Bundesgerichtshof hat in der Frage entschieden, inwieweit ein Sharehoster oder ein File-Hosting-Dienst (Sprachweise des BGH) für das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken durch die Hosting-Plattform haftet (Entscheidung vom 15.08.2013 – Az. I ZR 80/12 – File-Hosting-Dienst). Dies ist eine rechtlich durchaus spannende […]
Besonderheiten der Open Source-Lizenzen Open Source Software tickt ja in rechtlicher Hinsicht etwas anders als „herkömmliche“ – so genannte „proprietäre Software“. Bei Open Source Software werden dem Erwerber weitreichende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software eingeräumt und der Quelltext der Software ist dem Erwerber der Programmkopie offen zu legen. So […]
Neue BGH-Rechtsprechung zum § 52a UrhG Da ich gerade als Vorbereitung für einen Vortrag nächste Woche meine Unterlagen über „Urheberrecht im Hochschulgebrauch“ überarbeite und aktualisiere und auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 52a UrhG einarbeite, ist mir aufgefallen, dass ich zumindest die Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung vom […]
Aktuelle Entscheidung des AG München zur Mängelhaftung Einen aktuellen Fall des Amtsgerichts München nehme ich zum Anlass, um über Softwaremängel und insbesondere die Folgen vom Vorhandensein von Softwäremängel zu schreiben – präziser formuliert von „Sachmängeln“ in typischen Softwareverträgen, also typischerweise beim Softwareüberlassungsvertrag wie etwa dem Softwarekauf (=Kaufvertrag) oder der Softwarerstellung […]
Grundsatz der Zweckbindung im Datenschutzrecht Ein aktueller Fall des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Entscheidung vom 27.05.2013, Az. 2 K 3249/12) ist ein schönes Beispiel dafür, was die Zweckbindung im Datenschutzrecht bedeutet und welche Konsequenzen die Erledigung des Erhebungs- und Speicherungszwecks hat. Einer der wichtigsten Grundsätze des europäischen und deutschen Datenschutzrechts ist der […]
Warum ist das Tracken eines Firmenfahrzeugs mittels GPS datenschutzrelevant? Bei der Einführung einer GPS-Ortungsanlage zur Erfassung der Firmenfahrzeuge ist zu berücksichtigen, dass mit dem Tracken der Fahrzeuge auch erfasst und ermittelt wird, wo sich der jeweilige Außendienstmitarbeiter mit dem Dienstfahrzeug aufhält. Bei diesen Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten […]