Auch Briefwerbung kann belästigend sein Mißachtet ein Versender von Post-Werbesendungen die Aufforderung des Beworbenen, von einer weiteren Zusendung von Briefwerbung abzusehen und klagt der Betroffene daraufhin auf Unterlassung, so beläuft sich der Streitwert dieser Klage (nach welcher sich Gerichts- und Anwaltskosten bemessen) auf 4.000 EUR – so das OLG Hamm […]
Jährliche Archive: 2013
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“ Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und […]
Einbinden eines fremden Youtube-Videos als Urheberrechtsverletzung? Ob die Einbindung fremder Inhalte mittels Framing – in der betreffenden Entscheidung ging es um ein Youtube-Video – eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, hat der Bundesgerichtshof nun leider noch nicht entschieden. Vielmehr hat das Gericht die Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Die […]
Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte […]
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever- fahren auf 20.000,- Euro festgesetzt. Gründe: Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. […]
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- Euro festgesetzt. Gründe: Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet […]
Bei einer Datenverarbeitung durch Facebook gilt irisches Datenschutzrecht Mit Beschlüssen vom 22.04.2013 entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) auf Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig, dass auf die Datenverarbeitung bei Facebook auch in Bezug auf deutsche Nutzer nicht deutsches, sondern ausschließlich irisches Datenschutzrecht […]
Kein blinder Aktionismus im Datenschutz Gleich zu Beginn, damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich halte den Datenschutz für eine absolut wichtige Sache, jede Person und insbesondere jedes Unternehmen sollte unbedingt den Datenschutz beherzigen und ein „anständiges“ Datenschutzmanagement betreiben. In der Praxis kommt mir aber immer wieder unter, dass quasi […]