…oder die Endlichkeit der Entgeltlichkeit von manch einem Online-Branchenverzeichniseintrag. Hier nun mal ein Beitrag abseits vom IT-Recht, eCommerce oder Datenschutzrecht (obwohl das Urteil auch Relevanz für Abofallen – also doch „irgendwie Internetrecht“ haben kann): Wie ich gerade festgestellt habe, hat der Bundesgerichtshof zum bekannten Thema der beliebten Masche mancher (weniger) […]
Monatliche Archive: Juli 2012
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I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2011 (17 0 671/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst:1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben […]
Bedeutung der Unterscheidung für den Datenschutzbeauftragten Nicht nur für die Verantwortlichkeit und die Haftung – siehe Teil 3 dieser Reihe – ist die Unterscheidung zwischen einer Auftragsdatenverarbeitung und einer Funktionsübertragung immens wichtig, auch wenn die Unterscheidung zwischen einer Auftragsdatenverarbeitung und einer Funktionsübertragung in der Praxis manchmal schwierig sein kann (siehe […]
Die Aufregung um das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) zeigt: Es existiert derzeit noch großes datenschutzrechtliches Unwissen zu der Frage, was man mit Datenabfragen aus Melderegistern so alles – zulässigerweise – anfangen kann. Aber erst einmal der Reihe nach: Nach der Empörung über die Novelle des MeldFortG meldeten […]
Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die […]
Regelrecht beeindruckend zu diesem Thema eine Pressemitteilung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten: „Die Europcar Autovermietung GmbH hat einen Teil ihrer Flotte ohne Wissen der Mieter per GPS orten lassen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutzschutz und Informationsfreiheit hat diese unzulässige Erhebung personenbezogener Daten mit einem Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro geahndet. Durch […]
In seinem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ hat der Gesetzgeber erweiterte Regeln für den Fernabsatzhandel erlassen, welche in erster Linie einem Rechtsmissbrauch durch sog. Abofallen entgegentreten sollen. Diese neuen Regelungen, welche am 01. August 2012 […]
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Oracle entwickelt und vertreibt, insbesondere per Download über das Internet, sogenannte „Client-Server-Software“. Der Kunde lädt […]