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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Rechte und Pflichten aus TKG gelten für googles gmail-Dienst

    googles gmail ist TelekommunikationsdienstMit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und...
  2. Schadensersatz bei Ausfall des Internet-Anschlusses

    Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit...
  3. Internet-Branchenverzeichnisse: Versteckte Kostenklausel ist unwirksam

    …oder die Endlichkeit der Entgeltlichkeit von manch einem Online-Branchenverzeichniseintrag.Hier nun mal ein Beitrag abseits vom IT-Recht, eCommerce oder Datenschutzrecht (obwohl das Urteil auch Relevanz für Abofallen – also doch „irgendwie Internetrecht“ haben kann):Wie ich gerade festgestellt habe, hat der Bundesgerichtshof...
  4. Suchmaschinen-optimierte (SEO) Websites genießen urheberrechtlichen Schutz

    Dass Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsschutz genießen (Urheberrechtsschutz, Geschmacksmusterschutz, Wettbewerbsrecht) wurde bereits in einem früheren Beitrag erläutert.Für einen Schutz nach Urheberrecht ist ausschlaggebend, dass die Website als Werk eine gewisse Schöpfungshöhe innehat. Die suchmaschinenoptimierte Gestaltung einer Website als sprachliches Werk...
  5. Pflichtangaben von Kaufleuten in E-Mails und auf Internetseiten

    Seit einiger Zeit kursieren in diversen Internetforen die Meldungen, daß Kaufleute nunmehr seit dem 1.1.2007 bestimmte Pflichtangaben in E-Mails anzugeben hätten. Dies ergäbe sich aus einer Änderung der Paragraphen §37a HGB (Handelsgesetzbuch), §80 AktG (Aktiengesetz) und §35a GmbHG (GmbH-Gesetz) durch...