Lesser General Public License Die LGPL wurde ursprünglich als „Library General Public License“ von der Free Software Foundation (FSF) für die Anwendung auf Programmbibliotheken erstellt. Inzwischen wurde die Lizenz zwar in „Lesser GPL“ umbenannt, der typische Anwendungsbereich ist aber geblieben. Copyleft-Effekte und GPL Die LGPL unterscheidet sich von der GPL […]
Monatliche Archive: November 2015
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googles gmail ist Telekommunikationsdienst Mit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss. […]
Beklagte sind Betreiber von Telekommunikationsnetzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und […]
Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Nach dem Urteil des EuGH zum Safe Harbor-Abkommen dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf der Grundlage des Safe Harbor-Abkommens in die USA übermittelt werden. Unternehmen sollten daher überdenken, ob ein Datenexport in die USA zwingend notwendig bzw. vermeidbar ist (z.B. durch Wahl anderer Cloud-Dienste oder […]
Unwirksame AGB-Klausel im Onlinehandel Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.09.2014 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert. […]