Damit bei der Durchführung einer werblichen Ansprache per Telefonanruf keine Abmahnung aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens, aufgrund eines rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten oder ausgeübten Gewerbebetrieb oder einfach nur eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts droht, muss bei Ansprache eines Verbrauchers dieser gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zuvor in die […]
Monatliche Archive: Oktober 2012
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Wie oft liest man in den „Softwareverträgen“, „Softwareüberlassungsverträgen“, den „Enduser License Agreements“ oder „Softwarelizenzen“ folgendes: „Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Dieser Vertrag gibt Ihnen nur einige Rechte zur Verwendung der Features, die in der von Ihnen lizenzierten Software-Edition enthalten sind.“ (Beispiel aus dem Lizenztext eines großen amerikanischen Softwareherstellers). Oder […]
Heute haben die europäischen Datenschutzbehörden dem US-amerikanischen Unternehmen Google das Ergebnis ihrer Prüfung der Datenschutzerklärung mitgeteilt, die das Unternehmen am 1. März 2012 in Kraft gesetzt hatte. Die Prüfung wurde durch die französische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) durchgeführt. Dazu erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz […]
§ 7 UWG stellt in Abs. 2 Nr. 3 ja bekanntermaßen recht hohe Anforderungen an eine rechtmäßige Versendung von Werbe-E-Mails. Grundsätzlich ist eine solche ja erlaubt – sowohl im B2C- als auch B2B-Bereich –, sofern eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Nicht nur das: Der E-Mail-Versender hat das Vorliegen […]
Ist ein Betroffener durch eine datenschutzwidrige Maßnahme einer verantwortlichen Stelle (§ 3 Abs. 7 BDSG) in seinen Rechten verletzt und steht ihm deshalb ein Schadensersatzanspruch zu – etwa aus § 7 BDSG, § 8 BDSG oder aus § 823 Abs. 1 BGB oder § 824 BGB, § 826 BGB oder […]
Entsteht dem von einem Datenschutzverstoß Betroffenen einen materieller oder immaterieller Schaden, so steht ihm die Geltendmachung von Schadensersatz (oder bei immateriellen Schäden gemeinhin Schmerzensgeld genannt) aus mehreren Ansprüchen offen: Zum einen sieht hier das Bundesdatenschutzgesetz in § 7 BDSG und § 8 BDSG Schadensersatzansprüche vor. Daneben sehen insbesondere die deliktischen […]
Das Bundesdatenschutzgesetz sieht bei einer schwerwiegenden Verletzung von Datenschutzvorschriften in bestimmten Fällen – im Gegensatz zu den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des § 43 BDSG und der Sanktionierung mit Bußgeldern – in § 44 BDSG die Verhängung von Strafen vor. Konkret: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder eine Geldstrafe. Strafbar macht sich nach […]