Tägliche Archive: 26. September 2012

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Gerichtsentscheidungen IT-Recht

OLG München v. 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11 – Datenschutzverstoß als keine Wettbewerbsverletzung

1.  Die  Berufung  der  Antragstellerin  gegen  das  Urteil  des  Landgerichts  Augsburg  vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen.2.  Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe: I.Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Belieferung mit Gas. Die Antragstellerin macht, soweit in der Berufungsinstanz von Interesse, einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang […]

Beratung Datenschutz

Videoüberwachung, Leibensvisitationen und Taschenkontrollen bei Mitarbeitern

Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen waren mehrere Verfahren gegen die Firma B.GmbH anhängig. Diese Firma betreibt weltweit Geschäfte unter dem Namen „I.“. Ehemalige Arbeitnehmer verlangten von ihrem Arbeitgeber die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Sie begründeten dies damit, dass eine dauerhafte Überwachung bei ihrer Arbeit durch fest installierte Kameras […]