Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht mit den Vorschriften des Gesetzes – insbesondere den §§ 305 ff. BGB – vereinbar sind, sind unwirksam. Dies dürfte jedem Nutzer von AGB bekannt sein. Möglicherweise wird ihm auch noch bekannt sein, dass im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gemäß § 306 BGB der Vertrag im […]
Monatliche Archive: August 2007
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Hinsichtlich der Frage, wann ein eBay-Verkäufer einen Verkauf gewerblich und wann privat vornimmt, gibt es inzwischen einen bunten Strauß an unterschiedlichen Entscheidungen. Gerade in jüngster Zeit sind hierzu eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen. Diese Frage ist für einen Verkauf bei eBay außerordentlich wichtig, entscheidet sie doch darüber, ob es sich […]
Wie bereits in einem früheren Beitrag dargestellt, ist nicht nur unverlangt zugesendete E-Mailwerbung gegenüber Privatpersonen, sondern auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in seiner Entscheidung vom 27.09.2006 (AZ: 3 U 363/05). Unabhängig davon, ob es sich beim Adressat um eine Privatperson oder einen Gewerbetreibenden handelt, stellt […]
Bei Vertragsabschlüssen muss ein Unternehmer einen Verbraucher in bestimmten Fällen über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren. Dies sind typischerweise sogenannte Haustürgeschäfte (§ 312 BGB) oder sogenannte Fernabsatzverträge nach § 312b BGB. Eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen findet man typischerweise im Bereich des Online-Handels. Nun ist es so, dass der Verbraucher mit der […]
Dies stellte wenig überraschend das Landgericht (LG) München I fest (Urteil vom 15.11.2006, Az: 21 O 506/06). Ein Werk genießt immer dann Urheberrechtschutz, wenn es gemäß § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine gewisse Schöpfungshöhe innehat. Dies kann bei Landkarten dann der Fall sein, wenn sie von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt […]
Zu diesem kaum überraschenden Ergebnis kommt das Amtsgericht (AG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.08.2006 (AZ: 52 C 17756/05). Auch wenn man aufgrund der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung im Bereich des eCommerce aufgrund der undurchschaubaren Rechtslage sowohl an der Justiz als auch am Gesetzgeber zweifeln mag. Zumindest in einer Sache […]
Wer die Formulierung der Musterwiderrufsbelehrung aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ verwendet, verhält sich zumindest nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm rechtswidrig. Denn diese Formulierung stellt einen Verstoß gegen die Belehrungsfrist nach §§ 312c, 312d, 355 BGB dar. Aus § 312d Abs. 2 BGB […]