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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1.

    Telemediengesetz (TMG)

    1. März 2012
    Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2010 (BGBl. I S. 692) geändert worden ist  – Stand: 01. März 2012 –  Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich (1)...
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  2.

    KEINE Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung auf dem Webauftritt

    12. März 2007
    Kürzlich fanden sich im Internet einige Berichte (u.a. eine – inzwischen richtig gestellte – Heise-Newsticker-Meldung mit Verweis auf einen Beitrag in „Lübeck Online“), die aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorschriften des neuen Telemediengesetzes (TMG) vor einer neuen Abmahnwelle warnten.Die Aufregung war dementsprechend...
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  3.

    Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)? Teil 5: Die Verantwortlichkeit im Internet

    23. Februar 2007
    Zum 1.3.2007 wird (höchstwahrscheinlich) das Telemediengesetz (TMG) in Kraft treten. Welche Neuerungen bringt dieses Gesetz mit sich, das letztendlich alle diejenigen betrifft, die in irgendeiner Weise etwas über das Internet veröffentlichen?Kurz gesagt: Inhaltlich wenig neues. Das TMG vereinigt die Regelungen...
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  8.

    Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)?

    18. Februar 2007
    Zum 1.3.2007 wird (höchstwahrscheinlich) das Telemediengesetz (TMG) in Kraft treten. Welche Neuerungen bringt dieses Gesetz mit sich, das letztendlich alle diejenigen betrifft, die in irgendeiner Weise etwas über das Internet veröffentlichen?Kurz gesagt: Inhaltlich wenig neues. Das TMG vereinigt die Regelungen...
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