Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung von dem Mobilfunkbetreiber sofort zu löschen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluß vom 27.10.2006 (Az. 1 BvR 1811/99). Das BVerfG stellte fest, dass ansonsten das Fernmeldegeheimnis des Handy-Nutzers gem. Art. […]
Datenschutz
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Diese, zugegebermaßen etwas provokant formulierte Frage, nämlich ob eine Einwilligung nach § 4a BDSG im Wege eines opt-in (Erlaubnis durch ausdrückliche „positive“ Einwilligung) oder „opt-out“ (Erlaubnis, wenn kein Widerspruch ergeht), hatte kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden (OLG München, Urteil vom 28.9.2006 – Az. 29 U 2769/06). Zugrunde lag […]
Mit Urteil vom 13. März 2007 – Az. 9 AZR 612/05 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr entschieden, daß es zum Widerruf der Bestellung eines betrieblichen internen Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht nur eines Widerrufs der Bestellung nach dem Bundesdatenschutzgesetz an sich bedarf, sondern darüber hinaus […]
Kürzlich fanden sich im Internet einige Berichte (u.a. eine – inzwischen richtig gestellte – Heise-Newsticker-Meldung mit Verweis auf einen Beitrag in „Lübeck Online“), die aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorschriften des neuen Telemediengesetzes (TMG) vor einer neuen Abmahnwelle warnten. Die Aufregung war dementsprechend groß – kein Wunder. Ist doch der durchschnittliche Internetuser […]
Zum 1.3.2007 wird (höchstwahrscheinlich) das Telemediengesetz (TMG) in Kraft treten. Welche Neuerungen bringt dieses Gesetz mit sich, das letztendlich alle diejenigen betrifft, die in irgendeiner Weise etwas über das Internet veröffentlichen? Kurz gesagt: Inhaltlich wenig neues. Das TMG vereinigt die Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG) und des Mediendienstestaatsvertrags (MDStV). Ferner werden […]
„Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, erklärt er sich damit einverstanden, daß seine Angaben für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und er per Post, Telefon, SMS oder eMail interessante Informationen erhält. Die Daten werden unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) elektronisch verarbeitet und genutzt. Die Richtlinien bei […]
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt in § 35 Abs. 1 BDSG, daß unrichtige personenbezogene Daten zu berichtigen sind. Wie verhält sich dies bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten von Banken an die Schufa? Ein Kreditvertrag enthält in den AGB regelmäßig eine sog. Schufa-Klausel, in welcher der Betroffene in die Übermittlung von […]
Wer personenbezogene Daten verarbeiten oder nutzen möchte, bedarf nach § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hierzu entweder der Erlaubnis durch ein Gesetz oder einer Einwilligung des von der Datenverarbeitung Betroffenen. In der Praxis findet man häufig solche Einwilligungen in die Übermittlung oder Nutzung von personenbezogenen Daten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). […]