Jährliche Archive: 2014

4 Beiträge

Datenschutz Fachanwalt Informationstechnologierecht

Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?

Vorlage der Frage an den EuGH Unter anderem diese seit einer „gefühlten Ewigkeit“ umstrittene Frage aus dem Datenschutzrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Die Antwort auf diese Frage ist auch über das Datum der IP-Adresse hinaus für die zentrale Definition der „personenbezogenen Daten“ relevant. […]

Technische und organisatorische Massnahmen

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Treppenhauses in einem Bürogebäude – OVG Lüneburg

Beanstandung der Videoüberwachung durch die Datenschutz- Aufsichtsbehörde Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen interessanten Fall über eine vom Landesdatenschutzbeauftragten untersagte Videoüberwachung im Treppenhaus eines Bürogebäudes zu entscheiden (Urteil v. 29.09.2014 – Az. 11 LC 114/13). Genau genommen forderte der Landesdatenschutzbeauftragte unter Androhung eines Zwangsgeldes Deistallation von sieben Videoüberwachungskameras und die Deaktivierung […]

Rechtsanwalt Medieneinsatz

BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

Veröffentlichung privater E-Mails eines Politikers Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags. Mitte der 90er […]

Datenschutz

Keine datenschutzrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung bei Facebook

Entscheidung des OVG Schleswig Mit Urteil vom 4. September 2014 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage auf der Facebook-Plattform nicht für die Datenverarbeitung – und damit auch den Datenschutz – bei der Datenerhebung und -verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage verantwortlich ist. Auslöser […]