Monatliche Archive: November 2012

6 Beiträge

Anonymisierte Daten

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Frage eines Bewerbers nach Vorstrafen

Aus Anlaß einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu dem Thema „Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren“ möchte ich kurz darstellen, wie es sich generell mit der Frage nach Vorstrafen durch den Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren verhält. Eine solche Frage des Arbeitgebers ist nur dann zulässig, wenn die Vorstrafen einen […]

Medienrecht Rechtsanwalt

Bundesverfassungsgericht über Meinungsäußerungen in Internetforen, Werturteilen, Schmähkritik, Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht […]

Encryption

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz bei Reform der Sicherheitsbehörden, Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, datenschutzgerechte Übermittlung von Meldedaten, datenschutzgerechter Einsatz von IPv6, Datenschutz bei gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen

Bereits am 7. und 8.11.2012 fand die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Frankfurt (Oder) „Datenschutz der Zukunft jetzt gestalten!“ statt. Der freiwillige Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten von Bund und Länder diskutiert hierbei über aktuelle datenschutzrechtliche Fragen und gibt hierüber gemeinsame Stellungnahmen (sog. Entschließungen) ab. Im Fokus dieser […]

Anwendungen Medien Recht

Unzulässige Meinungsäußerungen nach einem Freispruch in einem Strafverfahren und das Recht zum Gegenschlag

Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt hatte. Ebenso wie schon das Landgericht Köln gab das Oberlandesgericht Köln in einem am 6.11.2012 verkündeten Urteil dem Kläger recht und wies […]

Identifikation

Zur Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung bei Minderjährigen

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.  Die […]

Pseudonymisierung

Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – negative Außenwirkung und Publicity

Etwas außerhalb der in dieser Beitragsreihe beschriebenen rechtlichen Sanktionen wie Verstöße gegen Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafvorschriften, Schadensersatz und Unterlassungsansprüchen steht die tatsächliche Außenwirkung von Datenschutzverstößen. Dies bedeutet die Wahrnehmung eines mehr oder weniger unzulänglichen Umgangs mit personenbezogenen Daten. Einem Kunden ist durchaus bewusst , dass dessen personenbezogene Daten bei vielen Unternehmen […]