Tägliche Archive: 25. September 2012

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Gerichtsentscheidungen IT-Recht

OLG Karlsruhe v. 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 – Datenschutzverstoß als Wettbewerbsverletzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.02.2011 (Az. 22 O 18/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung gemäß Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen Urteils kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 150.000,00 abgewendet […]

Datenschutz Rechtsanwalt

Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Ordnungswidrigkeitstatbestände und Bußgelder

Datenschutzverstöße werden gesetzlich mit den Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG sanktioniert. Hierbei zählt der Katalogtatbestand des § 43 Abs. 1 BDSG einzelne Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes auf, bei deren vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß ein Bußgeld von bis zu 50.000 € drohen. Die in der Praxis relevantesten Normen bzw. Verstöße sind hierbei […]