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News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Die rechtmäßige Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung

    Wer die Formulierung der Musterwiderrufsbelehrung aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ verwendet, verhält sich zumindest nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm rechtswidrig.Denn diese Formulierung stellt einen Verstoß gegen die Belehrungsfrist nach §§ 312c, 312d,...
  2. Abweichung des Bildinhalts von der Textbeschreibung bei Online-Angeboten ist wettbewerbswidrig

    Entspricht die textliche Beschreibung eines Produkts bei einem Online-Shop oder bei eBay nicht dem dazugehörigen Foto, auf dem das Produkt abgebildet ist, so kann dies teuer werden. Spricht beispielsweise die textliche Beschreibung von einem Set mit fünf Stücken, zeigt die...