Unverlangte zugesandte Werbe-E-Mails stellen als sogenannter Spam eine unzumutbare Belästigung dar, die rechtlich mit Hilfe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bekämpft werden können. Ferner stellt das Zusenden von unerwünschten werbenden E-Mails einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Wer zum Beispiel […]
UWG
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Das Versenden unverlangter E-Mail- oder SMS-Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar – da Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und im gewerblichen Bereich ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Eindrucksvoll hierzu die Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.09.2006 – […]
Unverlangt übermittelte Faxwerbung ist in vielerlei Hinsicht ein Ärgernis. Zum einen entstehen hierdurch Mehrkosten (Toner, Papier, etc.), das Telefaxgerät wird in der Zeit der Werbesendung blockiert. Ferner erfordern Telefaxe generell eine gesteigerte Aufmerksamkeit – bei übermäßig viel Werbung besteht die Gefahr, daß wichtige und eilbedürftige Faxe verloren gehen. Im Bereich […]
Das Bewerben mittels Telefon, Telefax, E-Mail oder sms kann gem. §7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine wettbewerbsrechtlich relevante „unzumutbare Belästigung“ darstellen, wenn keine Einwilligung des Beworbenen vorliegt. Nun unterscheidet das Gesetz zwischen einer ausdrücklichen Einwilligung, einer stillschweigenden/konkludenten Einwilligung und einer mutmaßlichen Einwilligung, ferner ob Verbraucher […]
Hinsichtlich einer Werbung für ein Mobiltelefon hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 2.6.2005 (I ZR 252/02) klargestellt, dass wenn für einen Bestandteil eines Kopplungsangebots mit einem besonders günstigen Preis geworben werde, dann der Preis für die anderen Bestandteile des Angebots in der Werbung deutlich kenntlich gemacht werden müsse. Im […]