Ausgangslage Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, […]
personenbezogene Daten
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Vorlage der Frage an den EuGH Unter anderem diese seit einer „gefühlten Ewigkeit“ umstrittene Frage aus dem Datenschutzrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Die Antwort auf diese Frage ist auch über das Datum der IP-Adresse hinaus für die zentrale Definition der „personenbezogenen Daten“ relevant. […]