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BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
1. Oktober 2014Veröffentlichung privater E-Mails eines PolitikersDer Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt.... -
Keine datenschutzrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung bei Facebook
19. September 2014Entscheidung des OVG SchleswigMit Urteil vom 4. September 2014 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage auf der Facebook-Plattform nicht für die Datenverarbeitung – und damit auch den Datenschutz – bei der Datenerhebung und -verarbeitung der... -
VG Hannover: Scannen und Speichern von Personalausweis unzulässig
2. Dezember 2013Regelung im PersonalausweisgesetzEin Fall, der recht klar ist – weil es so zumindest ausdrücklich in den Motiven des Gesetzgebers bei der Gesetzesbegründung zum Personalausweisgesetz drinsteht: „§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des... -
Veranstaltungshinweis: Betrieblicher Datenschutz – Risiken und Haftung
8. Oktober 2013Gerne möchte ich auf eine Veranstaltung der Technologiefabrik Karlsruhe am 23.10.2013 hinweisen, in welcher ich als Co-Referent neben meinem Kollegen Herrn Dr. Last auftrete.Der Vortrag soll einen Einblick in die Praxis der Umsetzung des Datenschutzes in einem Unternehmen geben. Zuerst... -
Störerhaftung des Sharehosters bei durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzungen
12. September 2013Verantwortlichkeit des Sharehosters bei Urheberrechtsverletzung Dritter?Der Bundesgerichtshof hat in der Frage entschieden, inwieweit ein Sharehoster oder ein File-Hosting-Dienst (Sprachweise des BGH) für das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken durch die Hosting-Plattform haftet (Entscheidung vom 15.08.2013 – Az. I ZR... -
Open Source Software: Lizenzen und Patente
9. September 2013Besonderheiten der Open Source-LizenzenOpen Source Software tickt ja in rechtlicher Hinsicht etwas anders als „herkömmliche“ – so genannte „proprietäre Software“. Bei Open Source Software werden dem Erwerber weitreichende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software eingeräumt und der Quelltext der Software...