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Auftragsdatenverarbeitung: Bußgelder drohen bei fehlender oder unzureichender Vereinbarung
22. September 2015Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung?Im Unternehmensverkehr werden eine Vielzahl von (personenbezogenen) Daten an zur Aufgabenerledigung beauftragte Unternehmen (auch wenn diese im Konzern – oder Unternehmensverbund organisiert sind) übertragen. In diesen Fällen stellt sich datenschutzrechtlich stets die Frage, ob in diesen Fällen der... -
Abmahnung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
3. September 2015Gesetzentwurf der BundesregierungMit Beschluss vom 04.02.2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher zu besseren „Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ führen soll. Eine Stellungnahme des Bundesrates liegt bereits vor (16.03.2015), die erforderlichen Lesungen im Bundestag stehen noch aus.Klagerecht für... -
EU-Datenschutz-Grundverordnung – Aktueller Stand der Gesetzgebung
9. Juli 2015Abschließende VerhandlungenSeit dem 25.01.2012, als die EU-Kommission einen ersten Entwurf für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht hatte, wird auf europäischer Ebene an einer einheitlichen, in allen EU-Mitgliedstaaten direkt geltenden Verordnung für den Datenschutz gearbeitet. Im Gegensatz zur bisher bestehenden EU-Datenschutz-Richtlinie, welche in... -
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers, dessen Einwilligung und deren Erlöschen/Widerruf
27. Februar 2015Veröffentlichung nur mit EinwilligungNach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen... -
Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?
28. Oktober 2014Vorlage der Frage an den EuGHUnter anderem diese seit einer „gefühlten Ewigkeit“ umstrittene Frage aus dem Datenschutzrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Die Antwort auf diese Frage ist auch über das Datum der IP-Adresse... -
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Treppenhauses in einem Bürogebäude – OVG Lüneburg
14. Oktober 2014Beanstandung der Videoüberwachung durch die Datenschutz- AufsichtsbehördeDas Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen interessanten Fall über eine vom Landesdatenschutzbeauftragten untersagte Videoüberwachung im Treppenhaus eines Bürogebäudes zu entscheiden (Urteil v. 29.09.2014 – Az. 11 LC 114/13). Genau genommen forderte der Landesdatenschutzbeauftragte unter Androhung...