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Safe Harbor: Unternehmen aus Rheinland-Pfalz müssen Rechtsgrundlage für Datenexport benennen
25. November 2015Safe Harbor-Urteil des Europäischen GerichtshofsNach dem Urteil des EuGH zum Safe Harbor-Abkommen dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf der Grundlage des Safe Harbor-Abkommens in die USA übermittelt werden. Unternehmen sollten daher überdenken, ob ein Datenexport in die USA zwingend notwendig... -
Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB-Klausel unwirksam
5. November 2015Unwirksame AGB-Klausel im OnlinehandelDie Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.09.2014 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden... -
Safe-Habor Alternativen: Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden
20. Oktober 2015Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach welchem eine Datenübermittlung in die USA basierend auf Safe-Harbor rechtswidrig sei, wurde mit Spannung auf die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden gewartet, insbesondere bezüglich möglicher alternativen Rechtsgrundlagen, welche eine Datenübermittlung in die USA erlauben könnten.EU-Kommission:... -
Alternativen zu Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA?
12. Oktober 2015Wer personenbezogene Daten in die USA übermittelt, hat entsprechend den Regelungen der §§ 4b, c BDSG mehrere Möglichkeiten, eine solche Datenübermittlung nach deutschem (und europäischem Datenschutzrecht) zu rechtfertigen. Erläuterungen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015, Sache C-362/14 Maximillian... -
Safe Harbor-Entscheidung des EuGH – einfach erklärt
9. Oktober 2015Was ist geschehen:Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.10.2015 in der Sache C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner eine Entscheidung der EU-Kommission zum sog. Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt. Nach dieser Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2000 sei... -
Der Standardsoftware-Kaufvertrag
2. Oktober 2015Vertragstypus bei SoftwareverträgenBei Geschäften, welche die Überlassung von Software zum Gegenstand haben, stellt sich stets die Frage nach dem passenden Vertragswerk. Für die Entscheidung der geeigneten einzusetzenden Vertragsnormen sind zuvorderst mehrere Überlegungen ausschlaggebend:Handelt es sich bei der zu überlassenden Software...