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EU-US Privacy Shield ist Nachfolgeabkommen von Safe Harbor
2. Februar 2016Safe Harbor-Nachfolger heißt „EU-US Privacy Shield“Wie die EU-Kommission vor etwa einer Stunde bekannt gegeben hat, habe man sich mit den USA auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt. Das „EU-US Privacy Shield“ soll damit Nachfolger von Safe Harbor werden, welches der Europäische... -
Beweisgrundsätze beim Onlinebanking-Missbrauch
1. Februar 2016Relevanz für Fälle des Onlinebanking-MissbrauchsDer vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Fall betrifft zwar einen etwas „speziellen“ Sachverhalt, in welchem es von Seiten der Bank offensichtlich zu einer Fehlüberweisung gekommen ist und der auf diese Weise Begünstigte per mTAN den betreffenden Betrag... -
Zulässigkeit der Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs
2. Dezember 2015Videokamera: Eingangsbereich Grundstück Nachbar und schmaler Streifen des Gehwegs erfasstDie Klägerin aus München ist Eigentümerin eines Hauses in München-Pasing. Ihr Nachbar brachte im Februar 2013 am Dachgauben-Fenster seines Hauses eine Videokamera an. Grund dafür war, dass an seinem Haus mutwillig... -
Was beim Linken auf eine LGPL-Programmbibliothek zu beachten ist
30. November 2015Lesser General Public LicenseDie LGPL wurde ursprünglich als „Library General Public License“ von der Free Software Foundation (FSF) für die Anwendung auf Programmbibliotheken erstellt. Inzwischen wurde die Lizenz zwar in „Lesser GPL“ umbenannt, der typische Anwendungsbereich ist aber geblieben.Copyleft-Effekte und... -
Rechte und Pflichten aus TKG gelten für googles gmail-Dienst
27. November 2015googles gmail ist TelekommunikationsdienstMit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und... -
BGH: Access-Provider kann für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften
26. November 2015Beklagte sind Betreiber von TelekommunikationsnetzenDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden.Die Klägerin im Verfahren I ZR...