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BGH zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
16. Mai 2017Ausgangslage Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des... -
Neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen
12. Mai 2017BDSG-neu Am heutigen Tag hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetzesentwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes zugestimmt. Damit kann dieser Entwurf nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) regelt allerdings nur bestimmte ausgewählte... -
DSGVO: Meldepflicht bei Datenpannen
13. Januar 2017Informationspflichten unter dem Bundesdatenschutzgesetz Kommt es nach jetziger Rechtslage unter dem BDSG zu einer Datenpanne, d.h. einer Verletzung von Datenschutzvorschriften, etwa weil personenbezogene Daten einem unbefugten Dritten zur Kenntnis gelangt sind oder gelangen konnten (etwa durch Hacker-Angriff, Verlust eines Datenträgers... -
DSGVO: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte unter der Datenschutzgrundverordnung
2. Dezember 2016Datenschutzbeauftragter nach BDSG – Bestellpflicht Nach derzeitigem Rechtsstand unter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben Unternehmen nach § 4f Abs. 1 BDSG einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn das Unternehmen nicht „in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung... -
Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet?
6. September 2016Persönlichkeitsinteressen vs. Meinungsfreiheit Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die Klägerin ist Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem... -
OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen
18. Mai 2016„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werdenDer 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer...