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- [Zur Zweckbindung im Datenschutzrecht und des Löschungsanspruchs für zweckwidrige Datenspeicherungen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/zur-zweckbindung-im-datenschutzrecht-und-des-loeschungsanspruchs-fuer-zweckwidrige-datenspeicherungen-3990.php) - Der Zweckbindungsgrundsatz ist ein wesentlicher Grundsatz des Datenschutzrechts, dessen Verletzung einen Löschungsanspruch zugunsten des Betroffenen nach sich zieht.
- [Zum Urheberrecht bei Einstellung von Werken in das Hochschul-Intranet](https://www.it-rechtsanwalt.com/urheberrecht/zum-urheberrecht-bei-einstellung-von-werken-in-das-hochschul-intranet-4006.php) - Der Bundesgerichtshof über den vom OLG München festgesetzen Gesamtvertrags gem. § 52a UrhG zur Vergütung für das Einstellen von Urheberrechtswerken in das Intranet von Hochschulen entschieden.
- [Unterlassungsanspruch wegen fehlerhafter Bonitätsaufkunft](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/unterlassungsanspruch-wegen-fehlerhafter-bonitaetsaufkunft-3927.php) - Wenn jemand - in der Regel wohl eine Auskunftei - einen unrichtigen Scorewert übermittelt, besteht hiergegen ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen, so das LG München I (Az. 25 O 13635/12).
- [Youtube-Videos in Webseiten einbinden-noch keine Entscheidung des BGH](https://www.it-rechtsanwalt.com/urheberrecht/youtube-videos-in-webseiten-einbinden-noch-keine-entscheidung-des-bgh-3969.php) - Der Bundesgerichtshof hat die Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit der Wiedergabe von Inhalten per Framing - hier ein Youtube-Video - an den EuGH vorgelegt
- [Softwarekauf oder Softwarelizenz? Eine klare Angelegenheit!](https://www.it-rechtsanwalt.com/softwarerecht/softwarekauf-oder-softwarelizenz-eine-klare-angelegenheit-3689.php) - Kann eine Software nur lizenziert werden ("Softwarelizenz") oder wird eine Software verkauft, mit der Folge des Eigentumerwerbs des Nutzers?
- [Sichere Drittstaaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/sichere-drittstaaten-im-sinne-des-bundesdatenschutzgesetzes-3775.php) - Bei einer Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland hängt die Datenschutzkonformität unter anderem davon ab, ob das Empfängerland ein sicherer Drittstaat im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist.
- [Das Zitatrecht im Urheberrecht (§ 51 UrhG) am Beispiel Loriot-Biografie](https://www.it-rechtsanwalt.com/urheberrecht/das-zitatrecht-im-urheberrecht-51-urhg-am-beispiel-loriot-biografie-3785.php) - Das LG Braunschweig hatte über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Zitaten gem. § 51 UrhG in einer Biografie über Loriot zu entscheiden
- [Filesharing: Schreiben von Rechtsanwaltskanzlei Bernd Rudolph im Auftrag der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement](https://www.it-rechtsanwalt.com/abmahnung/filesharing-schreiben-von-rechtsanwaltskanzlei-bernd-rudolph-im-auftrag-der-condor-gesellschaft-fuer-forderungsmanagement-3837.php) - Uns liegt nun ein Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Bernd Rudolph im Auftrag der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement wegen einer Filesharing-Forderung vor
- [Herausgabeanspruch bzgl. privater E-Mails - nochmals zum Fall des OLG Dresden Az. 4 W 961/12](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/herausgabeanspruch-bzgl-privater-e-mails-nochmals-zum-fall-des-olg-dresden-az-4-w-96112-3906.php) - Der Arbeitgeber muss private E-Mails seines Beschäftigten herausgeben - dies ist die Konsequenz der Entscheidung des OLG Dresden vom 05.09.2012.
- [Datenschutz beim Einsatz von CRM-Software](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/datenschutz-beim-einsatz-von-crm-software-3924.php) - Der datenschutzkonforme Einsatz einer CRM-Software erfordert eine gewisse Planung: Der Erhebungs- und Verwendungszweck der verarbeitenden Daten ist genau zu definieren.
- [Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des GPS-Trackings von Firmenfahrzeugen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/die-datenschutzrechtliche-zulaessigkeit-des-gps-trackings-von-firmenfahrzeugen-3988.php) - Die Einführung von GPS-Trackern bei Firmenfahrzeugen bedeutet in der Regel datenschutzrechtlich einen weitrechenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte des jeweiligen Außendienstmitarbeiters.
- [Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Schadensersatz und Schmerzensgeld](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/haftung-und-sanktionen-bei-datenschutzverstoessen-schadensersatz-und-schmerzensgeld-3601.php) - Der Verstoß gegen Datenschutznormen kann einen Schadensersatz von materiellen und immateriellen Schäden nach sich ziehen
- [Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Unterlassungsansprüche (Abmahnung)](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/haftung-und-sanktionen-bei-datenschutzverstoessen-unterlassungsansprueche-abmahnung-3613.php) - Bei einem Datenschutzverstoß stehen dem Betroffenen auch Unterlassungsansprüche (z.B. durch Geltendmachung in einer Abmahnung) oder Beseitigungsansprüche zu
- [Der Standardsoftware-Kaufvertrag](https://www.it-rechtsanwalt.com/softwarerecht/der-standardsoftware-kaufvertrag-4221.php) - Beim Softwarevertrag sind zu dessen Wirksamkeit grundlegende Dinge zu beachten. Findet Kaufrecht oder Mietrecht Anwendung? Welche urheberrechtlichen Nutzungsrechte sind angemessen und üblich?
- [Videoüberwachung, Leibensvisitationen und Taschenkontrollen bei Mitarbeitern](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/videoueberwachung-leibensvisitationen-und-taschenkontrollen-bei-mitarbeitern-3625.php) - Die Durchführung einer Videoüberwachung, von Taschenkontrollen und einer Leibesvisitation von Mitarbeitern ist datenschutzrechtlich nicht so ohne weiteres möglich - wie das Arbeitsgericht Oberhausen entschied.
- [Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Straftatbestände und Strafen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/haftung-und-sanktionen-bei-datenschutzverstoessen-straftatbestaende-und-strafen-3598.php) - Bei einem Verstoß gegen das BDSG drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch Strafen. Der Straftatbestand des § 44 BDSG sieht eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.
- [Klarnamenpflicht bei Facebook: ULD scheitert mit Verfügung vor dem VG Schleswig](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/klarnamenpflicht-bei-facebook-uld-scheitert-mit-verfuegung-vor-dem-vg-schleswig-3856.php) - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) scheiterte vor dem VG Schleswig mit der Anordnung, auch Pseudonyme bei Facebook zuzulassen, da irisches Datenschutzrecht Anwendung finde.
- [Abmahnung: Bode & Partner Rechtsanwälte für Order Online USA, Inc. wegen Bestellbutton und Bestellübersicht in Webshops (Update)](https://www.it-rechtsanwalt.com/abmahnung/abmahnung-bode-partner-rechtsanwaelte-fuer-order-online-usa-inc-wegen-bestellbutton-und-bestelluebersicht-in-webshops-3935.php) - Die Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg mahnt derzeit für die Firma Order Online USA Webshops ab wegen angeblich rechtwidriger Bestellübersicht und Bestellbutton (Anforderungen aus der sog. Buttonlösung)
- [DSGVO: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte unter der Datenschutzgrundverordnung](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/dsgvo-der-betriebliche-datenschutzbeauftragte-unter-der-datenschutzgrundverordnung-4865.php) - Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung an die Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- [Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Ordnungswidrigkeitstatbestände und Bußgelder](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/haftung-und-sanktionen-bei-datenschutzverstoessen-ordnungswidrigkeitstatbestaende-und-bussgelder-3590.php) - Bei Verstoß gegen eine Datenschutznorm drohen Sanktionen - § 43 BDSG sieht Bußgelder bis zu 300.000 EUR vor
- [Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – negative Außenwirkung und Publicity](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/haftung-und-sanktionen-bei-datenschutzverstoessen-negative-aussenwirkung-und-publicity-3738.php) - Eine ganz wesentliche Sanktion bei einem Datenschutzverstoß ist damit einhergehende negative Presseberichterstattung. Darüber hinaus bestehen in bestimmten Fällen eines Datenschutzverstoßes umfassende Informationspflichten der verantwortlichen Stelle
- [Beschäftigtendatenschutz – ein neuer Anlauf](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/beschaeftigtendatenschutz-ein-neuer-anlauf-3767.php) - Der Gesetzgeber plant, neue Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu erlassen - also die Codifizierung von Gesetzesregelungen zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis
- [DSGVO: Meldepflicht bei Datenpannen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/dsgvo-meldepflicht-bei-datenpannen-4874.php) - Die Datenschutzgrundverordnung verschärft die Anforderungen von Meldepflichten bei Datenschutzverstößen gegenüber Datenschutzaufsichtsbehörden und Betroffenen
- [Achtung Webshop-Betreiber: Ab heute verschärfte Anforderungen für Online-Shops in Kraft getreten (sog. Button-Lösung)](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/achtung-webshop-betreiber-ab-heute-verschaerfte-anforderungen-fuer-online-shops-in-kraft-getreten-sog-button-loesung-3549.php) - Achtung Webshopbetreiber: Zum 01.08.2012 ist der neue § 312g BGB in Kraft getreten ("Button-Lösung"), welcher verschärfte Anforderungen für den elektronischen Handel (eCommerce) mit sich bringt.
- [Ende der Übergangszeit beim Umgang mit Marketingdaten und Adresshandelsdaten zum 31.08.2012](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/ende-der-uebergangszeit-beim-umgang-mit-marketingdaten-und-adresshandelsdaten-zum-31-08-2012-3565.php) - Ab dem 01.09.2012 gilt die verschäfte Neu-Regelung des § 28 Abs. 3 BDSG (Datenverarbeitung zu Werbezwecken und zu Zwecken des Adresshandels) auch für vor dem 01.09.2009 erhobene Daten
- [Auftragsdatenverarbeitung vs. Funktionsübertragung – Teil 4: Konsequenzen für den Datenschutzbeauftragten](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/auftragsdatenverarbeitung-vs-funktionsuebertragung-teil-4-konsequenzen-fuer-den-datenschutzbeauftragten-3507.php) - Es werden die Konsequenzen für den Datenschutzbeauftragten bei einer Auftragsdatenverarbeitung und einer Funktionsübertragung beschrieben.
- [Die Befugnisse der Datenschutz-Aufsichtbehörden gegenüber Unternehmen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/die-befugnisse-der-datenschutz-aufsichtbehoerden-gegenueber-unternehmen-3782.php) - Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden können Auskunft von einem Unternehmen verlangen aber auch Maßnahmen anordnen oder untersagen. Diese können mit Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden.
- [Die Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach §4a BDSG](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/die-wirksamkeit-einer-datenschutzrechtlichen-einwilligung-nach-4a-bdsg-2540.php) - Wer personenbezogene Daten verarbeiten oder nutzen möchte, bedarf nach § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hierzu entweder der Erlaubnis durch ein Gesetz oder einer Einwilligung des von der Datenverarbeitung Betroffenen.In der Praxis findet man häufig solche Einwilligungen in die Übermittlung oder Nutzung von personenbezogenen Daten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies ist rechtlich in der Regel
- [Nutzung von Melderegisterdaten zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/nutzung-von-melderegisterdaten-zu-zwecken-der-werbung-und-des-adresshandels-3486.php) - Dürfen nach jetziger Rechtslage Meldeämter Daten der Einwohner zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels herausgeben und dürfen die Daten hierfür genutzt werden?
- [Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Übersicht](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/haftung-und-sanktionen-bei-datenschutzverstoessen-uebersicht-3587.php) - Bei einem Verstoss gegen Vorschriften des Datenschutzes droht Haftung und sonstige Sanktionen: Bußgelder, Schadensersatz/Schmerzensgeld, Abmahnungen, negative Publicity.
- [Bei unerwünschter Briefwerbung 4000 EUR Streitwert bei Unterlassungsklage](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/bei-unerwuenschter-briefwerbung-4000-eur-streitwert-bei-unterlassungsklage-3981.php) - Bei einer Unterlassungsklage wegen unerwünschter Briefwerbung hat das OLG Hamm den Streitwert auf 4000 EUR beziffert.
- [Auftragsdatenverarbeitung: Bußgelder drohen bei fehlender oder unzureichender Vereinbarung](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/auftragsdatenverarbeitung-bussgelder-drohen-bei-fehlender-oder-unzureichender-vereinbarung-4216.php) - Bei unzureichender Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung hat die bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde Bussgelder verhängt.
- [Auftragsdatenverarbeitung vs. Funktionsübertragung - Teil 3: Verantwortlichkeit und Haftung](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/auftragsdatenverarbeitung-vs-funktionsuebertragung-teil-3-verantwortlichkeit-und-haftung-3420.php) - Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit und Haftung unterscheidet sich bei der Auftragsdatenverarbeitung und bei der Funktionsübertragung gravierend - wie hier dargestellt wird.
- [Rechtliche Anforderungen an Webshops aus der sog. Button-Lösung](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/rechtliche-anforderungen-an-webshops-aus-der-sog-button-loesung-3447.php) - Zum 01.08.2012 wird eine Änderung der Fernabsatz-Vorschriften wirksam. Erläutert werden, was ein Webshop-Betreiber beim eCommerce beachten muss
- [Über das richtige „Maß“ beim Datenschutz](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/ueber-das-richtige-mass-beim-datenschutz-3950.php) - Das "Maß" und die Verhältnismäßigkeit von zum Zwecke des Datenschutzes ergriffenen Maßnahmen sollte stets beachtet werden
- [Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Treppenhauses in einem Bürogebäude - OVG Lüneburg](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/datenschutzrechtliche-zulaessigkeit-der-videoueberwachung-eines-treppenhauses-in-einem-buerogebaeude-ovg-lueneburg-4076.php) - Über die datenschutzrechliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung eines Treppenhauses und eines Kellerraumes hatte das OVG Lüneburg zu entscheiden.
- [Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/zulaessigkeit-einer-verdeckten-videoueberwachung-von-arbeitnehmern-3385.php) - Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Zulässigkeit und Verwertbarkeit einer verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern
- [Auftragsdatenverarbeitung vs. Funktionsübertragung – Teil 1: Begrifflichkeiten](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/auftragsdatenverarbeitung-vs-funktionsuebertragung-teil-1-begrifflichkeiten-3373.php) - Wenn ein Unternehmen Daten für ein anderes Unternehmen verarbeitet, liegt entweder eine Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG oder eine Funktionsübertragung vor. Hier werden die Begrifflichkeiten erklärt.
- [Auftragsdatenverarbeitung vs. Funktionsübertragung – Teil 2: Unterscheidungskriterien](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/auftragsdatenverarbeitung-vs-funktionsuebertragung-teil-2-unterscheidungskriterien-3377.php) - Die maßgeblichen Unterscheidungskriterien zwischen einer Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) und einer Funktionsübertragung werden hier dargestellt
- [Datenschutz im Konzern- oder Unternehmensverbund](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/datenschutz-im-konzern-oder-unternehmensverbund-3885.php) - Beim Datenschutz im Konzern oder einer Unternehmensgruppe gibt es wegen des Nichtbestehens eines Konzernprivilegs Besonderheiten.
- [Auftragsdatenverarbeitung bei Wartung oder Fernwartung](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/auftragsdatenverarbeitung-bei-wartung-oder-fernwartung-3848.php) - Bei einer Wartung, Fernwarung oder Prüfung müssen in der Regel die gleichen Maßstäbe wie bei einer Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) angelegt werden
- [Rechtliche Klärung zum datenschutzkonformen Betrieb von Facebook-Fanseiten in Aussicht](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/rechtliche-klaerung-zum-datenschutzkonformen-betrieb-von-facebook-fanseiten-in-aussicht-3281.php) - Wie bekannt, gibt es seit geraumer Zeit eine gewisse Rechtsunsicherheit, ob ein datenschutzgerechter Betrieb einer Facebook-Fanseite möglich ist.Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) spricht hierbei eine klare Sprache: Der Betrieb von Facebook-Fanpages und auch der Einsatz von facebook Social-Plugins verstößt gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG).Konsequenterweiser versendete das ULD an mehrere private
- [Prüfpflichten des Hostproviders oder Bewertungsplattform-Betreibers bei möglicherweise unwahren Tatsachenbehauptungen](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/pruefpflichten-des-hostprovidersbewertungsplattform-betreibers-bei-moeglicherweise-unwahren-tatsachenbehauptungen-3359.php) - Jeden Tag werden auf den mittlerweile fast schon unüberschaubar vielen im Internet zu findenden Bewertungsplattformen Produkt oder eine Dienstleistung oder der Dienstleister gleich selbst ;-) werden mit einem Kommentar oder einer Bewertung bedacht.Das kann generell eine hilfreiche Sache für potentielle Interessenten an dem Produkt sein, wobei mit dem Aussagegehalt einer solchen Bewertung immer mit Vorsicht
- [Richtigstellungsansprüche aufgrund Datenschutzrechts gegen die Schufa?](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/richtigstellungsansprueche-aufgrund-datenschutzrechts-gegen-die-schufa-2542.php) - Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt in § 35 Abs. 1 BDSG, daß unrichtige personenbezogene Daten zu berichtigen sind.Wie verhält sich dies bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten von Banken an die Schufa?Ein Kreditvertrag enthält in den AGB regelmäßig eine sog. Schufa-Klausel, in welcher der Betroffene in die Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Schufa gem. §
- [Unzulässige E-Mail-Werbung – wann ist eine E-Mail-Werbung auch ohne ausdrückliche Einwilligung erlaubt?](https://www.it-rechtsanwalt.com/e-mail-werbung/unzulaessige-e-mail-werbung-wann-ist-eine-e-mail-werbung-auch-ohne-ausdrueckliche-einwilligung-erlaubt-3672.php) - Entweder der Werbetreibende hat für die Durchführung einer E-Mail-Werbung die Einwilligung des Empfängers, oder er bewegt sich in dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG - welcher hier erläutert wird.
- [Bei Widerruf eines Fernhandelskaufs hat der Verkäufer auch die Hinsendekosten der Ware zu tragen](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/bei-widerruf-eines-fernhandelskaufs-hat-der-verkaeufer-auch-die-hinsendekosten-der-ware-zu-tragen-2535.php) - Werden unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln Waren verkauft – typischerweise über Internet oder Telefon -, so steht dem Käufer als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1, 355 BGB zu.Zwar hat der Gesetzgeber in § 357 Abs. 2 BGB ausdrücklich bestimmt, dass der Verkäufer bei einem wirksamen Widerruf des Kaufvertrags grundsätzlich die Rücksendekosten zu tragen
- [Widerrufsbelehrungen müssen auch über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers informieren](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/widerrufsbelehrungen-muessen-auch-ueber-die-wesentlichen-rechte-des-verbrauchers-informieren-2675.php) - Bei Vertragsabschlüssen muss ein Unternehmer einen Verbraucher in bestimmten Fällen über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren. Dies sind typischerweise sogenannte Haustürgeschäfte (§ 312 BGB) oder sogenannte Fernabsatzverträge nach § 312b BGB. Eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen findet man typischerweise im Bereich des Online-Handels.Nun ist es so, dass der Verbraucher mit der Erklärung des Widerrufs des Vertrags nicht
- [Widerrufsrecht im Online-Handel auch gegenüber gewerblichen Ticketverkäufern?](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/widerrufsrecht-im-online-handel-auch-gegenueber-gewerblichen-ticketverkaeufern-2699.php) - Stellt man diese Frage einem Unternehmen, das Veranstaltungs-Tickets gewerblich vertreibt, so bekommt man in der Regel eine eindeutige Antwort: Beim Online-Tickethandel gelte § 312b BGB. Mit der Konsequenz, dass die besonderen gesetzlichen Vorschriften für den Online-Handel (eCommerce) keine Anwendung bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterhaltung, Beförderung, Lieferung von Speisen und
- [Preisdarstellungen bei Koppelungsangeboten (mit Praxistipp)](https://www.it-rechtsanwalt.com/preisangabe/preisdarstellungen-bei-koppelungsangeboten-mit-praxistipp-2519.php) - Hinsichtlich einer Werbung für ein Mobiltelefon hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 2.6.2005 (I ZR 252/02) klargestellt, dass wenn für einen Bestandteil eines Kopplungsangebots mit einem besonders günstigen Preis geworben werde, dann der Preis für die anderen Bestandteile des Angebots in der Werbung deutlich kenntlich gemacht werden müsse. Im Rahmen .eines Angebots für ein
- [Zur Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/zur-widerrufsbelehrung-bei-ebay-verkaeufen-2538.php) - Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbelehrung der BGB Info-V (Anlage 2) nicht den gesetzlichen Anforderungen des Fernabsatzrechts entsprechen, wurde nun eine weitere Aufsehen erregende Entscheidung zum Thema Widerrufsbelehrung bekannt.Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen
- [Die rechtmäßige Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/die-rechtmaessige-belehrung-ueber-den-beginn-der-widerrufsfrist-in-der-widerrufsbelehrung-2668.php) - Wer die Formulierung der Musterwiderrufsbelehrung aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ verwendet, verhält sich zumindest nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm rechtswidrig.Denn diese Formulierung stellt einen Verstoß gegen die Belehrungsfrist nach §§ 312c, 312d, 355 BGB dar. Aus § 312d Abs. 2 BGB ergebe sich eindeutig, dass die Widerrufsfrist
- [Stadtpläne und Landkarten im Internet genießen Urheberrechtschutz](https://www.it-rechtsanwalt.com/urheberrecht/stadtplaene-und-landkarten-im-internet-geniessen-urheberrechtschutz-2672.php) - Dies stellte wenig überraschend das Landgericht (LG) München I fest (Urteil vom 15.11.2006, Az: 21 O 506/06).Ein Werk genießt immer dann Urheberrechtschutz, wenn es gemäß § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine gewisse Schöpfungshöhe innehat. Dies kann bei Landkarten dann der Fall sein, wenn sie von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in
- [Suchmaschinen-optimierte (SEO) Websites genießen urheberrechtlichen Schutz](https://www.it-rechtsanwalt.com/internetrecht/suchmaschinen-optimierte-seo-websites-geniessen-urheberrechtlichen-schutz-2693.php) - Dass Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsschutz genießen (Urheberrechtsschutz, Geschmacksmusterschutz, Wettbewerbsrecht) wurde bereits in einem früheren Beitrag erläutert.Für einen Schutz nach Urheberrecht ist ausschlaggebend, dass die Website als Werk eine gewisse Schöpfungshöhe innehat. Die suchmaschinenoptimierte Gestaltung einer Website als sprachliches Werk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) stellt nach der Entscheidung
- [Die Sekundärnutzung von urheberrechtlich geschützten Textvorlagen](https://www.it-rechtsanwalt.com/urheberrecht/die-sekundaernutzung-von-urheberrechtlich-geschuetzten-textvorlagen-2632.php) - Eine sog. Sekundärnutzung findet dann statt, wenn z.B. bestimmtes Textmaterial zusammengefaßt und wiedergegeben wird und den Leser über den wesentlichen Inhalt des Originaltextes informiert. Gerade im Internet stößt man häufig auf Sekundärnutzungen. Klassisches Beispiel ist der vom LG Frankfurt am 23.11.2006 (Az. 2-03 O 172/06) gewürdigte Sachverhalt, bei dem es um die Zusammenfassung und Wiedergabe
- [Angabe von Auslands-Versandkosten bei Webshops](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/angabe-von-auslands-versandkosten-bei-webshops-2647.php) - Die bisher gängige Formulierung: „Versandkosten ins Ausland werden auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt“ kann seit dem 28.03.2007 teuer werden. Genau genommen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in solchen Fällen in seiner Entscheidung Az. 4 W 19/07 einen Streitwert in Höhe von 10.000 EUR für interessengerecht erachtet.Wenn ein Online-Shop (vorliegend war es ein eBay-Shop) Waren auch
- [Telefonwerbung: Wettbewerbswidrigkeit von elektronischer Werbung oder der Mythos der mutmaßlichen Einwilligung – Teil 1](https://www.it-rechtsanwalt.com/telefonwerbung/telefonwerbung-wettbewerbswidrigkeit-von-elektronischer-werbung-oder-der-mythos-der-mutmasslichen-einwilligung-teil-1-telefonwerbung-2619.php) - Das Bewerben mittels Telefon, Telefax, E-Mail oder sms kann gem. §7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine wettbewerbsrechtlich relevante „unzumutbare Belästigung“ darstellen, wenn keine Einwilligung des Beworbenen vorliegt.Nun unterscheidet das Gesetz zwischen einer ausdrücklichen Einwilligung, einer stillschweigenden/konkludenten Einwilligung und einer mutmaßlichen Einwilligung, ferner ob Verbraucher oder Gewerbetreibende kontaktiert werden und welche
- [E-Mail und SMS-Werbung: Wettbewerbswidrigkeit von elektronischer Werbung oder der Mythos der mutmaßlichen Einwilligung – Teil 3](https://www.it-rechtsanwalt.com/e-mail-werbung/e-mail-und-sms-werbung-wettbewerbswidrigkeit-von-elektronischer-werbung-oder-der-mythos-der-mutmasslichen-einwilligung-teil-3-e-mail-und-sms-2630.php) - Das Versenden unverlangter E-Mail- oder SMS-Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar – da Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und im gewerblichen Bereich ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.Eindrucksvoll hierzu die Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.09.2006 - 14 W 590/06:„Das Gericht weiß aus
- [E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ist ohne Einwilligung unzulässig](https://www.it-rechtsanwalt.com/wettbewerbsrecht/e-mail-werbung-gegenueber-gewerbetreibenden-ist-ohne-einwilligung-unzulaessig-2677.php) - Wie bereits in einem früheren Beitrag dargestellt, ist nicht nur unverlangt zugesendete E-Mailwerbung gegenüber Privatpersonen, sondern auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig.Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in seiner Entscheidung vom 27.09.2006 (AZ: 3 U 363/05).Unabhängig davon, ob es sich beim Adressat um eine Privatperson oder einen Gewerbetreibenden handelt, stellt eine unverlangt zugesendete Emailwerbung gemäß § 7
- [Zur Wirksamkeit vorformulierter Einwilligungserklärungen in Telefonwerbung, Faxwerbung oder E-Mail-Werbung](https://www.it-rechtsanwalt.com/telefonwerbung/zur-wirksamkeit-vorformulierter-einwilligungserklaerungen-in-telefonwerbung-faxwerbung-oder-e-mail-werbung-3694.php) - Nur eine rechtskonforme Einwilligungserklärung gewährleistet eine "saubere" werbliche Ansprache per Telefon, E-Mail oder Telefax. Anhand der Entscheidung des BGH vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 337/11 wird aufgezeigt, was bei der Einwilligung zu beachten ist.
- [Die Einwilligung nach BDSG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/die-einwilligung-nach-bdsg-in-allgemeinen-geschaeftsbedingungen-2551.php) - "Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, erklärt er sich damit einverstanden, daß seine Angaben für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und er per Post, Telefon, SMS oder eMail interessante Informationen erhält. Die Daten werden unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) elektronisch verarbeitet und genutzt. Die Richtlinien bei der Bearbeitung personenbezogener Daten gemäß
- [Faxwerbung: Wettbewerbswidrigkeit von elektronischer Werbung oder der Mythos der mutmaßlichen Einwilligung – Teil 2](https://www.it-rechtsanwalt.com/faxwerbung/faxwerbung-wettbewerbswidrigkeit-von-elektronischer-werbung-oder-der-mythos-der-mutmasslichen-einwilligung-teil-2-faxwerbung-elektronische-anrufmaschinen-2623.php) - Unverlangt übermittelte Faxwerbung ist in vielerlei Hinsicht ein Ärgernis. Zum einen entstehen hierdurch Mehrkosten (Toner, Papier, etc.), das Telefaxgerät wird in der Zeit der Werbesendung blockiert. Ferner erfordern Telefaxe generell eine gesteigerte Aufmerksamkeit – bei übermäßig viel Werbung besteht die Gefahr, daß wichtige und eilbedürftige Faxe verloren gehen.Im Bereich der Telefaxwerbung ist auffällig, daß das
- [Datenschutzrechtliche Einwilligung durch „Unterlassen“?](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/datenschutzrechtliche-einwilligung-durch-unterlassen-2615.php) - Diese, zugegebermaßen etwas provokant formulierte Frage, nämlich ob eine Einwilligung nach § 4a BDSG im Wege eines opt-in (Erlaubnis durch ausdrückliche „positive“ Einwilligung) oder „opt-out“ (Erlaubnis, wenn kein Widerspruch ergeht), hatte kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden (OLG München, Urteil vom 28.9.2006 – Az. 29 U 2769/06).Zugrunde lag eine Klausel des großen deutschen Rabattvereins
- [Über die Art und Weise der Gestaltung einer sogenannten Opt-Out-Klausel im Sinne einer datenschutzrechtlichen Einwilligung gemäß § 4a BDSG](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/ueber-die-art-und-weise-der-gestaltung-einer-sogenannten-opt-out-klausel-im-sinne-einer-datenschutzrechtlichen-einwilligung-gemaess-4a-bdsg-2701.php) - Die Frage, ob eine Einwilligung im Datenschutzrecht nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch eine ausdrückliche Einwilligung (Opt-In) erfolgen muss oder die Einwilligung in Form eines sogenannten Opt-Out (in etwa: Genehmigung, wenn nicht ausdrücklich widersprochen) eingeholt werden kann, war in der Rechtssprechung bisher noch nicht entschieden worden.Soweit ersichtlich hat zum ersten Mal das Oberlandesgericht (OLG) München
- [KEINE Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung auf dem Webauftritt](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/keine-abmahnungen-wegen-fehlender-datenschutzerklaerung-auf-dem-webauftritt-2579.php) - Kürzlich fanden sich im Internet einige Berichte (u.a. eine – inzwischen richtig gestellte – Heise-Newsticker-Meldung mit Verweis auf einen Beitrag in „Lübeck Online“), die aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorschriften des neuen Telemediengesetzes (TMG) vor einer neuen Abmahnwelle warnten.Die Aufregung war dementsprechend groß – kein Wunder. Ist doch der durchschnittliche Internetuser inzwischen einigermaßen verunsichert, welche Rechte und
- [Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/abberufung-eines-betrieblichen-datenschutzbeauftragten-2585.php) - Mit Urteil vom 13. März 2007 – Az. 9 AZR 612/05 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr entschieden, daß es zum Widerruf der Bestellung eines betrieblichen internen Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht nur eines Widerrufs der Bestellung nach dem Bundesdatenschutzgesetz an sich bedarf, sondern darüber hinaus einer gleichzeitigen Teilkündigung der arbeitsvertraglichen
- [Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/sind-dynamische-ip-adressen-personenbezogene-daten-4087.php) - Der Bundesgerichtshof (BGH) legt die Frage, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit das BDSG Anwendung findet, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
- [Meldegesetz(e) und Datenschutz – opt-in, opt-out, Einwilligung und Widerspruch](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/meldegesetze-und-datenschutz-opt-in-opt-out-einwilligung-und-widerspruch-3437.php) - Eine datenschutzrechtliche Erläuterung der im geplanten Meldegesetz vorgesehenen Lösungen per Einwilligung, Widerspruch, opt-in und opt-out
- [Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/neues-beschaeftigtendatenschutzgesetz-wohl-nicht-mehr-in-dieser-legislaturperiode-3844.php) - Eine Neuregelung des Datenschutzes in Beschäftigungsverhältnissen wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben - zumindest nicht mehr in dieser Legislaturperiode
- [Unvollständige Angaben im Impressum einer Website müssen nicht unbedingt zu einer Abmahnung führen (mit Praxistipp)](https://www.it-rechtsanwalt.com/impressum/unvollstaendige-angaben-im-impressum-einer-website-muessen-nicht-unbedingt-zu-einer-abmahnung-fuehren-mit-praxistipp-2521.php) - Das entschied das OLG Koblenz am 25.04.2006 (Az. 4 U 1587/04). Der einer Verletzung der Impressumspflicht nach § 6 TDG (nun: § 5 TMG) zugrunde liegende Wettbewerbsverstoß muss nicht immer erheblich sein. Dies ist für eine Abmahnung, die sich auf einen Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG stützt, aber erforderlich.Konkret bezogen auf die für ein Website-Impressum
- [Gerichtliche Bestätigung: Pflichtangaben in E-Mails nicht abmahnfähig](https://www.it-rechtsanwalt.com/wettbewerbsrecht/gerichtliche-bestaetigung-pflichtangaben-in-e-mails-nicht-abmahnfaehig-2689.php) - Im Frühjahr diesen Jahres hat ein Thema Kaufleute und Gewerbetreibende stark beschäftigt: Die Frage, ob in geschäftlichen E-Mails bestimmte Angaben, wie etwa Name und Handelsregisternummer aufgeführt werden müssen sind und ob die Verletzung einer solchen Pflicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann. Heise-Online hatte in einer Newsticker-Meldung vom 01.02.2007 berichtet, dass ein Unternehmen bereits Abmahnung
- [Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)? Teil 4: Telemediendatenschutz](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/was-bringt-das-neue-telemediengesetz-tmg-teil-4-telemediendatenschutz-2570.php) - Das Telemediengesetz (TMG) enthält spezielle Datenschutzregelungen zum Datenschutz im Internet
- [Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)? Teil 2: Die Impressumspflicht](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/was-bringt-das-neue-telemediengesetz-tmg-teil-2-die-impressumspflicht-2566.php) - Das Telemediengesetz (TMG) bestimmt die für das Impressum erforderliche Pflichtangaben
- [Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)? Teil 3: Sanktionierung von Spam-E-Mails](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/was-bringt-das-neue-telemediengesetz-tmg-teil-3-sanktionierung-von-spam-e-mails-2568.php) - Das Telemediengesetz (TMG) enthält Regelungen zur Sanktionierung von Spam-E-Mails
- [Widerstand gegen Abmahnungen bei Webshops und eBay-Shops lohnen sich meistens](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/widerstand-gegen-abmahnungen-bei-webshops-und-ebay-shops-lohnen-sich-meistens-2685.php) - Daß das Betreiben eines Online-Shops bzw. eines eBay-Shops bei der derzeitigen Rechtslage und Rechtssprechung einer Navigation durch ein Mienenfeld gleicht, hat sich bereits herumgesprochen.Daß sich der Widertand gegen Abmahnungen lohnen kann, zeigt nicht nur die eigene Erfahrung, sondern auch eine Umfrage der Trusted Shops GmbH (www.trustedshops.de), die im Januar 2007 679 Online-Shopbetreiber befragt hat.Gegenstand von
- [Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)?](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/was-bringt-das-neue-telemediengesetz-tmg-2575.php) - Zum 1.3.2007 wird (höchstwahrscheinlich) das Telemediengesetz (TMG) in Kraft treten. Welche Neuerungen bringt dieses Gesetz mit sich, das letztendlich alle diejenigen betrifft, die in irgendeiner Weise etwas über das Internet veröffentlichen?Kurz gesagt: Inhaltlich wenig neues. Das TMG vereinigt die Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG) und des Mediendienstestaatsvertrags (MDStV). Ferner werden auch die Datenschutzvorschriften für Teledienste im
- [Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)? Teil 1: Telemediendienste](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/was-bringt-das-neue-telemediengesetz-tmg-teil-1-telemediendienste-2564.php) - Das Telemediengesetz (TMG) enthält eine Definition zu den Telemediendiensten
- [Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundesnetzagentur stellen Leitfaden zur Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten vor](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/bundesdatenschutzbeauftragter-und-bundesnetzagentur-stellen-leitfaden-zur-speicherung-von-telekommunikations-verkehrsdaten-vor-3648.php) - Wie lange Telekommunikationsunternehmen bestimmte Verkehrsdaten speichern, ist sehr unterschiedlich. Um eine Einheitlichkeit zu Erreichen und insbesonderen die Betroffenen besser vor einer zu langen Speicherung von Verkehrsdaten zu schützen, hat der BFDI und die Bundesnetzagentur einen Leitfaden erstellt.
- [Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)? Teil 5: Die Verantwortlichkeit im Internet](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/was-bringt-das-neue-telemediengesetz-tmg-teil-5-die-verantwortlichkeit-im-internet-2573.php) - Das Telemediengesetz (TMG) enthält Regelungen zur Verantwortlichkeit - und damit zur Haftung - im Internet
- [Die Rechtslage beim Domain-Grabbing](https://www.it-rechtsanwalt.com/domainrecht/die-rechtslage-beim-domain-grabbing-2617.php) - Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte kürzlich in seiner Entscheidung vom 5.10.2006 (Az. 29 U 3143/06) wieder Gelegenheit, sich zu dem bereits hinreichend bekannten und abgeurteilten Thema „Domaingrabbing“ zu äußern.Zwar ist die Registrierung einer Internetdomain an sich keine wettbewerbswidrige Behinderung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).Im Gegensatz dazu löst das Domain-Grabbing aber regelmäßig Unterlassungansprüche
- [Können AGB in Online-Shops von Mitbewerbern abgemahnt werden?](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/koennen-agb-in-online-shops-von-mitbewerbern-abgemahnt-werden-2682.php) - Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht mit den Vorschriften des Gesetzes – insbesondere den §§ 305 ff. BGB – vereinbar sind, sind unwirksam. Dies dürfte jedem Nutzer von AGB bekannt sein. Möglicherweise wird ihm auch noch bekannt sein, dass im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gemäß § 306 BGB der Vertrag im Normalfall wirksam bleibt und die
- [Rechtsschutz für Websites](https://www.it-rechtsanwalt.com/wettbewerbsrecht/rechtsschutz-fuer-websites-2691.php) - Wer im Internet eine Website unterhält und gestaltet bzw. gestalten lässt, macht sich über den Aufbau der Website und über die Anordnung der verschiedenen Gestaltungselemente in der Regel viele Gedanken. Oftmals wird ein professioneller Webdesigner mit dem Erstellen einer Internetpräsenz beauftragt. Bis eine Website mit den dazugehörigen Inhalten steht, ist die Investition von Geld und
- [4. Urheberrechtstag der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe](https://www.it-rechtsanwalt.com/allgemein/4-urheberrechtstag-der-paedagogischen-hochschule-karlsruhe-3916.php) - Am Dienstag, 19.03.2013 veranstaltet die Pädagogische Hochschule in Karlsruhe den mittlerweile vierten Urheberrechtstag. Wie jedes Jahr werden beim Urheberrechtstag über aktuelle Themen aus dem Bereich Urheberrechts diskutiert, insbesondere mit Fokus auf eine Mediennutzung für Studierende, Dozierende, Wissenschaftler sowie Lehrerinnen und Lehrer. Neben allgemeinen Ausführungen zum Urheberrecht werden dieses Jahr unter anderem (Urheber-)Rechtsfragen beim Umgang mit
- [Zulässigkeit der Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/zulaessigkeit-der-videoueberwachung-des-privaten-grundstueckseingangs-4392.php) - Bei der Videoüberwachung des eigenen Hauseingangs sind bei der Erfassung des Zugangs zum Nachbargrundstück als auch des Gehwegs datenschutzrechtliche Grundsätze zu beachten.
- [Die Haftung von Betreibern von Meinungsforen (mit Praxistipp)](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/die-haftung-von-betreibern-von-meinungsforen-2134.php) - Auch wenn das jüngste Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5.12.2005 (324 O 721/05) viele Internet-Forumsbetreiber aufgeschreckt haben mag – so „wild“ wie es das LG Hamburg sieht, wird die Sache nicht bleiben. Ärgerlich ist allemal, dass sich nun – wie Heise-Online zutreffend berichtete – alle Abmahnungen gegen Rechtsverletzungen in Meinungsforen auf dieses Urteil berufen und
- [Open Source Software und Shareware](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/open-source-software-und-shareware-2645.php) - Open Source Software oder Freie Software - je nach Definition und Philosophie der Open Source Initiative (OSI) oder der Free Software Foundation (FSF) -, Freeware und Shareware werden häufig in einem Atemzug genannt.Zwischen diesen Lizenzmodellen an Software bestehen jedoch große Unterschiede hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Anwenders.Wie bereits in einem anderen Beitrag dargestellt, handelt
- [Safe Harbor-Entscheidung des EuGH – einfach erklärt](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/safe-harbor-entscheidung-des-eugh-einfach-erklaert-4224.php) - Nach der Entscheidung des EuGH zu Safe Harbour sollten Unternehmen handeln. Aufgezeigt werden erste Handlungsempfehlungen.
- [BGH zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/bgh-zur-zulaessigkeit-der-speicherung-von-dynamischen-ip-adressen-4898.php) - Der BGH hat zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamsichen IP-Adressen als personenbezogene Daten entschieden.
- [Neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/neues-bundesdatenschutzgesetz-beschlossen-4896.php) - Ein neues Bundesdatenschutzgesetz hat der Gesetzgeber am heutigen Tag beschlossen. Dieses wird zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung Anwendung finden.
- [Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet?](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/persoenlichkeitsrechtsverletzung-bei-veroeffentlichung-des-geburtsjahrs-im-internet-4856.php) - Urteil des AG München zur Befugnis der Veröffentlichung des Geburtsjahrs einer Person im Internet. Abwägung Allgemeines Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit
- [OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/olg-stuttgart-zur-verwertbarkeit-von-dashcam-aufnahmen-4846.php) - Das OLG Stuttgart entschied zur Frage, ob mittels Dashcam erstellte Aufnahmen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren verwertbar sind.
- [Verstärkt Botnet-Angriffe auf Wordpress-Seiten - Was ist zu tun? (Update)](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/verstaerkt-botnet-angriffe-auf-wordpress-seiten-was-ist-zu-tun-3946.php) - In den letzten Tagen häufen sich unbefugte Login-Versuche wohl über ein Botnet in Wordpress-Installationen: Was ist hiergegen zu tun?
- [OVG Schleswig-Holstein: Keine Anwendung deutschen Datenschutzrechts bei Facebook](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/ovg-schleswig-holstein-keine-anwendung-deutschen-datenschutzrechts-bei-facebook-3956.php) - Bei Facebook ist ausschließlich irisches Datenschutzrecht anwendbar - dies entschied das OVG Schleswig-Holstein (Bestätigung der Entscheidung des VG Schleswig)
- [Kein Auskunfsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers bzgl. des dann eingestellten Bewerbers und der Auswahlkriterien](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/kein-auskunfsanspruch-eines-abgelehnten-stellenbewerbers-bzgl-des-dann-eingestellten-bewerbers-und-der-auswahlkriterien-3966.php) - Einem abgelehnten Stellenbewerber steht kein Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen bezüglich der Einstellungs-/Ablehnungskriterien und der Identität des eingestellten Bewerbers zu.
- [BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/bgh-zu-persoenlichkeitsrechtsverletzungen-durch-die-autocomplete-funktion-bei-suchmaschinen-3978.php) - Wenn durch die Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen die dort ausgewiesenen Suchvorschläge Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzen, hat der Suchmaschinenbetreiber nach Hinweis diese Einträge zu entfernen.
- [Gewährleistung bei Softwareverträgen](https://www.it-rechtsanwalt.com/softwarerecht/gewaehrleistung-bei-softwarevertraegen-4002.php) - Auch eine Vielzahl keinerer Softwaremängel kann in der Gesamtschau eine wesentliche Pflichtverletzung bedeuten, welche den Rücktritt von einem Softwarevertrag oder Schadensersatzansprüche tragen kann.
- [Open Source Software: Lizenzen und Patente](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/open-source-software-lizenzen-und-patente-4023.php) - Rechtliche und technische Hintergründe zu Open Source bzw. Freie Software-Lizenzen erläutern Rechtsanwalt Thomas Steinle und Dipl.-Inf. Bernd Klein im Kurs Open-Source-Software: Lizenzen und Patente
- [Störerhaftung des Sharehosters bei durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzungen](https://www.it-rechtsanwalt.com/urheberrecht/stoererhaftung-des-sharehosters-bei-durch-dritte-begangenen-urheberrechtsverletzungen-4027.php) - Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 15.08.2013 - I ZR 80/12 zur Verantwortlichkeit und Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes geäußert.
- [VG Hannover: Scannen und Speichern von Personalausweis unzulässig](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/vg-hannover-scannen-und-speichern-von-personalausweis-unzulaessig-4040.php) - Wie das Verwaltungsgericht Hannover unter Verweis auf das Personalausweisgesetz entschieden hat, ist das Einscannen und Speichern des Personalausweises nicht erlaubt.
- [Privates Internetsurfen am Arbeitsplatz kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (mit Praxistipp)](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/privates-internetsurfen-am-arbeitsplatz-kann-eine-ausserordentliche-kuendigung-rechtfertigen-mit-praxistipp-2516.php) - In seiner Entscheidung vom 7.7.2005 (Az: 2 AZR 581/04) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass eine außerordentliche Kündigung im Einzelfall in folgenden Fällen ausgesprochen werden kann:Bei privater Nutzung des Internets entgegen eines ausdrücklichen Verbots oder nach einer einschlägigen AbmahnungBei Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme („unbefugter download“), insb. wenn
- [Haftung aufgrund des Betreibens eines nicht paßwortgeschützten WLAN-Netzes](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/haftung-aufgrund-des-betreibens-eines-nicht-passwortgeschuetzten-wlan-netzes-2545.php) - Wer ein WLAN-Funknetz betreibt, haftet für alle Rechtsverletzungen, die über die Einwahl in das WLAN-Funknetz im Internet begangen werden. Der WLAN-Betreiber haftet sogar dann, wenn ein unbekannter Dritter, der das Funknetz an sich gar nicht nutzen darf, eine Rechtsverletzung begeht und sich in das WLAN-Netz einwählen konnte, weil es nicht paßwortgeschützt war.Dies hat das Landgericht
- [Open Source-Softwarelizenzen und Freeware-Lizenzen](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/open-source-softwarelizenzen-und-freeware-lizenzen-2634.php) - Daß Freie Software (Definition der Free Software Foundation – FSF) oder Open Source-Software (Definition der Open Source Initiative – OSI) nicht mit dem Begriff/Lizenzmodell „Freeware“ zu verwechseln ist, hat sich inzwischen weitgehend herumgesprochen.Wesentliche Merkmale von Freier Software oder Open Source-Software sind die Möglichkeit einer freien und unbeschränkten Weiterverbreitung der Software, die Verfügbarkeit des Quellcodes (um
- [Open Source Software: Copyleft- und Non-Copyleft-Lizenzen](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/open-source-software-copyleft-und-non-copyleft-lizenzen-2638.php) - Allen Open Source Softwarelizenzen ist gemein, daß aufgrund der Philosophie hinter dem Modell der Freien Software die Möglichkeit einer freien und unbeschränkten Weiterverbreitung der Software, die Verfügbarkeit des Quellcodes (um die Funktionen des Programmes nachvollziehen und anpassen zu können) und die Möglichkeit der Bearbeitung und Verbesserung der Software bestehen soll.Hieraus resultiert, daß Open Source-Lizenzen die
- [Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die GPL](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/rechtsfolgen-eines-verstosses-gegen-die-gpl-2640.php) - Der – im Gegensatz zu proprietärer Software - großzügigen Rechtseinräumung durch die GPL stehen auch bestimmte Pflichten gegenüber (siehe Beitrag). Dies sind z.B. die Pflicht zur Offenlegung des Quellcodes und die Beilegung des GPL-Lizenztextes.Um die Einhaltung dieser Pflichten durchzusetzen, ist eine Verletzung der GPL-Pflichten sanktioniert. § 4 S. 2 GPL sieht vor, daß bei einem
- [Die „Einarbeitung“ von Open Source-Software in eigene Software](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/die-einarbeitung-von-open-source-software-in-eigene-software-2642.php) - Welche Konsequenzen eine Veränderung bzw. Bearbeitung von Open Source-Software hat, wurde bereits in früheren Beiträgen erläutert. Bei „Copyleft“-Lizenzen wie z.B. der GPL hat dies zur Folge, daß die neu geschaffene Software, die auf einem unter der GPL laufenden Programm beruht, zwingend unter die GPL-Lizenz gestellt werden muß.Nun ist ein Bearbeiten von Software in der Praxis
- [Beschaffenheitsangaben und Gewährleistungsausschlüsse bei eBay](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/beschaffenheitsangaben-und-gewaehrleistungsausschluesse-bei-ebay-2666.php) - Auch bei eBay gilt: Versprochen ist versprochen. So konnte man das Urteil des BGH vom 29.11.2006 (AZ VIII ZR 92/06) zusammenfassen.Was war geschehen?Eine Privatperson verkaufte über die Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion ein Motorrad. In dem Verkaufsformular gab er unter der Rubrik „Beschreibung“ an: Kilometerstand (km): „30.000 km“ und erklärte: „Motorrad wird natürlich ohne
- [Rechtliche Aspekte der neuen GPLv3](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/rechtliche-aspekte-der-neuen-gplv3-2719.php) - Nach auf den Monat genau 16 Jahren seit Erstellung und Wirksamwerden der GNU General Public Licence (GPLv2) ist zum 29. Juni 2007 nach einem langen Diskussionsprozess die neue endgültige Version der GPLv3 erstellt worden. Eine neue GPL-Version war zwischenzeitlich aufgrund der technischen und rechtlichen Entwicklungen notwendig geworden. Wenig überraschend beschäftigt sich die neue GPL deshalb
- [GPLv3: Digital Rights Management Systeme (DRM)](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/gplv3-digital-rights-management-systeme-drm-2707.php) - In dem knapp 1 1/2-jährigen Diskussionsprozess um die neue GPLv3 war das Thema DRM immer wieder ein Reizthema. In einem Entwurf war sogar von DRM als „Digital Restrictions Management“ die Rede. Ferner hieß es in einem Entwurf der neuen Lizenz, dass DRM mit dem Zweck der GPL, die Freiheit der Anwender zu schützen, grundsätzlich unvereinbar
- [GPLv3 - Internationale Anwendung](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/gplv3-internationale-anwendung-2709.php) - Bei der GPLv2 gab es in der Vergangenheit oftmals Probleme bei der Auslegung GPL-Bedingungen, da diese anglo-amerikanische Begriffe verwendete, die in ihrer Übersetzung anderen deutschen Rechtsbegriffen entsprachen.Dies versucht man in der Version 3 der GPL zu vermeiden, in dem nunmehr neue neutrale Begriffe verwendet werden. So ist nun nicht mehr von einem Verbreiten oder Vervielfältigen
- [GPLv3 - Neue Nutzungsformen von Software wie z. B. Application Service Providing (ASP) und Software as a Service (SaaS)](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/gplv3-neue-nutzungsformen-von-software-wie-z-b-application-service-providing-asp-und-software-as-a-service-saas-2711.php) - Neu geregelt wurde das Verhältnis der GPL zur Affero General Public Licence, welche speziell auf Dienste wie Software as a Service zugeschnitten ist. Die GPL ist und war auf ASP und SaaS nicht anwendbar, da der Anwender keine Kopie der Software auf seinem Rechner erhält, wenn das Programm lediglich auf dem Server des Anbieters installiert
- [GPLv3 - Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die GPL](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/gplv3-rechtsfolgen-bei-verstoessen-gegen-die-gpl-2713.php) - Bei einem Entwurf der neuen GPL wurde diskutiert, ob wie bisher ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zu einem automatischen Rechteentfall führen oder ob dies nur dazu führen sollte, dass die GPL gekündigt werden konnte.Die Regelung des automatischen Rechteentfalls, wie er auch bisher in der GPLv2 geregelt war, wurde insbesondere von deutschen Gerichten als wirksam angesehen.In
- [GPLv3 - Softwarepatente](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/gplv3-softwarepatente-2715.php) - Nächstes Reizthema bei der Diskussion um die neue GPL war das Thema „Softwarepatente“. Während in ursprünglichen Entwürfen noch generell Kritik an Softwarepatenten geäußert wurde, beschränkt sich die Kritik in der Präambel der GPLv3 nunmehr nur noch an Patenten an „Software on general-purpose Computers“ - Softwarepatente also im Bereich von Universalrechnern im Gegensatz zu Softwarepatenten in
- [Mitarbeiterfotos im Internet](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/mitarbeiterfotos-im-internet-3278.php) - Die Veröffentlichung von Fotos seiner Mitarbeiter auf der Website und einem News-Blog kann die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person verletzen, wenn diese aus dem Unternehmen zwar ausgeschieden ist, die Informationen über diese Person aber weiterhin im Internet auf der Firmenseite abrufbar sind.Dies hat das LAG Hessen in seinem Urteil vom 24.01.2012 - Az. 19 SaGa 1480/11
- [Datenschutz hat für die deutsche Bevölkerung einen anhaltend hohen Stellenwert](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/datenschutz-hat-fuer-die-deutsche-bevoelkerung-einen-anhaltend-hohen-stellenwert-3416.php) - Eine aktuelle Studie unterstreicht die Wichtigkeit des Themas Datenschutz in Unternehmen - für den überwiegenden Teil der Teilnehmer hat Datenschutz eine große Bedeutung.
- [Rechtliches Schicksal von Unterlizenzen bei Wegfall der Hauptlizenz einer Software oder Werks](https://www.it-rechtsanwalt.com/urheberrecht/rechtliches-schicksal-von-unterlizenzen-bei-wegfall-der-hauptlizenz-einer-software-oder-werks-3537.php) - Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über den Fortbestand einer Unterlizenz bei dem Erlöschen der Hauptlizenz
- [Internet-Branchenverzeichnisse: Versteckte Kostenklausel ist unwirksam](https://www.it-rechtsanwalt.com/internetrecht/internet-branchenverzeichnisse-versteckte-kostenklausel-ist-unwirksam-3545.php) - Der Bundesgerichtshof hat die von manchen Branchenverzeichnis-Anbieter genutze textliche Gestaltung der Anmeldeformulare gerügt und die Kostenklausel für unwirksam erklärt.
- [Integration von Open Source-Software in eigene Software – alles anders bei der Mozilla Public Licence (MPL)](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/integration-von-open-source-software-in-eigene-software-alles-anders-bei-der-mozilla-public-licence-mpl-3577.php) - Was ist zu beachten, wenn selbst erstellte Software mit einer Open Source-Software - hier unter der Mozilla Public-License (MPL) - verknüpft wird?
- [Zur Grenze zu verbotener Schmähkritik in Presseerzeugnissen](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/zur-grenze-zu-verbotener-schmaehkritik-in-presseerzeugnissen-3582.php) - Eine kritische Berichterstattung über eine Person des öffentlichen Lebens in der Presse ist unter anderem nur zulässig, solange die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird.
- [Europäische Datenschutzbehörden kritisieren neue Datenschutzerklärung von google](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/europaeische-datenschutzbehoerden-kritisieren-neue-datenschutzerklaerung-von-google-3723.php) - Die europäischen Datenschutzbehörden und der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisieren die neue Datenschutzerklärung von google.
- [Zur Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung bei Minderjährigen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/zur-wirksamkeit-einer-datenschutzrechtlichen-einwilligung-bei-minderjaehrigen-3748.php) - Bei der Einwilligung im Datenschutzrecht kommt es auf die Einsichtsfähigkeit der einwilligendenden Person an. Die Einwilligungsfährigkeit ist gerade bei Minderjährigen nicht immer gegeben.
- [Unzulässige Meinungsäußerungen nach einem Freispruch in einem Strafverfahren und das Recht zum Gegenschlag](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/unzulaessige-meinungsaeusserungen-nach-einem-freispruch-in-einem-strafverfahren-und-das-recht-zum-gegenschlag-3751.php) - Bei Meinungsäußerungen nach einem Strafverfahren ist bei einem Freispruch des Beklagten die Tatsache des Freispruchs zu berücksichtigen. Ein Recht zum Gegenschlag besteht in der Regel nicht.
- [Konferenz der Datenschutzbeauftragten: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz bei Reform der Sicherheitsbehörden, Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, datenschutzgerechte Übermittlung von Meldedaten, datenschutzgerechter Einsatz von IPv6, Datenschutz bei gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/konferenz-der-datenschutzbeauftragten-eu-datenschutz-grundverordnung-datenschutz-bei-reform-der-sicherheitsbehoerden-oeffentlichkeitsfahndung-in-sozialen-netzwerken-quellen-telekommunikationsueber-3755.php) - Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten berät über die Themen EU-Datenschutz-GVO, Quellen-TKÜ, datenschutzgerechter Einsatz von IPv6, Datenschutz bei gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen
- [Bundesverfassungsgericht über Meinungsäußerungen in Internetforen, Werturteilen, Schmähkritik, Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/bundesverfassungsgericht-ueber-meinungsaeusserungen-in-internetforen-werturteilen-schmaehkritik-meinungsfreiheit-und-dem-persoenlichkeitsrecht-3758.php) - Das Bundesverfassungsgericht äußert sich über die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht bei Werturteilen, Tatsachenbehauptungen oder Formalbeleidigungen in Internetforen
- [Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Frage eines Bewerbers nach Vorstrafen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/datenschutzrechtliche-zulaessigkeit-der-frage-eines-bewerbers-nach-vorstrafen-3761.php) - Im Bewerbungsverfahren darf der zukünftige Arbeitgeber nicht uneingeschränkt Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber abfragen.
- [Filesharing: Inkassoschreiben der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement im Auftrag der KSM GmbH](https://www.it-rechtsanwalt.com/abmahnung/filesharing-inkassoschreiben-der-condor-gesellschaft-fuer-forderungsmanagement-im-auftrag-der-ksm-gmbh-3832.php) - Uns liegt ein Schreiben vor, in welchem die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement aus Ludwigshafen Filesharing-Forderungen der KSM GmbH geltend macht.
- [Filesharing: Mahnbescheid der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement (im Auftrag der KSM GmbH?)](https://www.it-rechtsanwalt.com/abmahnung/filesharing-mahnbescheid-der-condor-gesellschaft-fuer-forderungsmanagement-im-auftrag-der-ksm-gmbh-3835.php) - Nunmehr liegt uns von der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement aus Ludwigshafen ein Mahnbescheid vor, betreffend (wohl) eine Filesharing-Angelegenheit der KSM GmbH.
- [Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/entwurf-zum-beschaeftigtendatenschutzgesetz-stellungnahme-des-bundesdatenschutzbeauftragten-3772.php) - Der neue Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes wird vom Bundesdatenschutzbeauftragten in einer Stellungnahme in vielen Punkten kritisiert.
- [Bußgelder gegen Sony wegen Datenschutzvergehen in UK](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/bussgelder-gegen-sony-wegen-datenschutzvergehen-in-uk-3793.php) - Die obersten Datenschutzaufsichtsbehörden Großbritanniens haben gegen Sony ein Bußgeld wegen des Hackerangriffs auf das Sony Playstation Network im April 2011 verhängt
- [Schadensersatz bei Ausfall des Internet-Anschlusses](https://www.it-rechtsanwalt.com/internetrecht/schadensersatz-bei-ausfall-des-internet-anschlusses-3824.php) - Der Bundesgerichtshof hat anerkannt, dass der Ausfall des Internetanschlusses schadensersatzpflichtig sein kann - nicht allerdings der Ausfall der Telefon-Festnetzleitung.
- [Verabschiedung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorerst verschoben](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/verabschiedung-des-beschaeftigtendatenschutzgesetzes-vorerst-verschoben-3804.php) - Die Koalistion hat die Verabschiedung aufgrund der überwältigenden Kritik an dem Gesetzesentwurf vorerst abgesagt und eine Überabeitung des Entwurfs angekündigt.
- [Über die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beim eBay-Kauf](https://www.it-rechtsanwalt.com/ebay/ueber-die-geltendmachung-von-gewaehrleistungsanspruechen-beim-ebay-kauf-3790.php) - Fall des OLG Schleswig-Holstein zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beim eBay-Kauf
- [Schadensersatzpflicht eines Verkäufers bei Nichtlieferbarkeit der bestellten Ware](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/schadensersatzpflicht-eines-verkaeufers-bei-nichtlieferbarkeit-der-bestellten-ware-3853.php) - In einem Fall vor dem LG Coburg mußte der Verkäufer von Waren über eine Online-Versteigerungsplattform wegen Nichtlieferbarkeit der Waren Schadensersatz leisten.
- ["Diese Person ist ein Dieb“, "das ist ein Betrug“: Unzulässige Tatsachenbehauptung oder erlaubte Meinungsäußerung bei der Nutzung von juristischen Fachbegriffen?](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/diese-person-ist-ein-dieb-das-ist-ein-betrug-unzulaessige-tatsachenbehauptung-oder-erlaubte-meinungsaeusserung-bei-der-nutzung-von-juristischen-fachbegriffen-3892.php) - Wie verhält es sich, wenn ein Sachverhalt als Diebstahl oder Betrug von einem Laien dargestellt wird? Erlaubte Meinungsäußerung, unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik?
- [Das Widerrufsrecht im Fernabsatzgeschäft (E-Commerce) kann auch für Unternehmen gelten](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/das-widerrufsrecht-im-fernabsatzgeschaeft-e-commerce-kann-auch-fuer-unternehmen-gelten-3894.php) - Wer nicht aufpaßt, räumt in seinem Webshop auch Unternehmer-Käufern ein vertragliches Widerrufsrecht ein - so zumindest das AG Cloppenburg .
- [Keine datenschutzrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung bei Facebook](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/keine-datenschutzrechtliche-verantwortung-des-betreibers-einer-facebook-fanpage-fuer-die-datenverarbeitung-bei-facebook-4065.php) - Das OVG Schleswig hat festgestellt, dass der Betreiber einer Fanpage bei Facebook für die Verarbeitung der Besucherdaten auf dieser Fanpage nicht verantwortlich ist.
- [BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum  Zwecke der Presseberichterstattung](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/bgh-verwertung-rechtswidrig-beschaffter-e-mails-zum-zwecke-der-presseberichterstattung-4068.php) - Der Bundesgerichtshof entschied über das Recht zur Veröffentlichung von rechtswidrig erlangten privaten Kommunikationsdaten (E-Mails) zum Zwecke der Berichterstattung über eine Person des öffentlichen Lebens durch die Presse
- [Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers, dessen Einwilligung und deren Erlöschen/Widerruf](https://www.it-rechtsanwalt.com/neue-medien-im-arbeitsverhaeltnis/veroeffentlichung-von-videoaufnahmen-eines-arbeitnehmers-dessen-einwilligung-und-deren-erloeschenwiderruf-4142.php) - Nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erlischt eine Einwilligung zur Erstellung von Videoaufnahmen, bei welchen Arbeitnehmer abgebildet werden, nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
- [EU-Datenschutz-Grundverordnung - Aktueller Stand der Gesetzgebung](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/eu-datenschutz-grundverordnung-aktueller-stand-der-gesetzgebung-4164.php) - Seit Juni 2015 liegt nun ein Entwurf des Europäischen Raten zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vor. Die EU-Kommission als auch das EU-Parlament hatten bereits eigene Entwürfe vorgelegt.
- [Abmahnung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/abmahnung-von-verbraucherschuetzenden-vorschriften-des-datenschutzrechts-4198.php) - Zukünftig werden nach dem Willen der Bundesregierung Verbraucher- und Wettbewerbszentralen Datenschutzverstöße abmahnen können, welche Verbraucher betreffen.
- [Alternativen zu Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA?](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/alternativen-zu-safe-harbor-datenuebermittlungen-in-die-usa-4226.php) - Rechtliche Alternativen zu einer Datenübermittlung in die USA mittels Safe-Harbor werden als Handlungsempfehlung vorgestellt.
- [Safe-Habor Alternativen: Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/safe-habor-alternativen-stellungnahmen-der-datenschutzaufsichtsbehoerden-4280.php) - EU-Standardvertragsklauseln und Binding Coorporate Rules (BCR) - über den Einsatz dieser möglichen Alternativen zu Safe-Harbor Datenübermittlungen in die USA sind die Datenschutzaufsichtsbehörden unterschiedlicher Ansicht.
- [Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB-Klausel unwirksam](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/ausschluss-der-abtretung-von-maengelanspruechen-in-agb-klausel-unwirksam-4287.php) - Die Abtretung von Mängelansprüchen kann in AGB nicht wirksam ausgeschlossen werden. Dies entscheid das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2014, Az. 4 U 99/14.
- [Online-Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen erlaubt - keine Erschöpfung bei der Online-Verbreitung](https://www.it-rechtsanwalt.com/softwarerecht/online-erwerb-gebrauchter-softwarelizenzen-erlaubt-keine-erschoepfung-bei-der-online-verbreitung-3441.php) - Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass eine urheberrechtliche Erschöpfung des Verbreitungsrechts auch beim Online-Vertrieb von Software erfolgt.
- [Sind Softwarelizenzen insolvenzfest?](https://www.it-rechtsanwalt.com/softwarerecht/sind-softwarelizenzen-insolvenzfest-2588.php) - Was geschieht mit Softwarelizenzen, wenn über das Vermögen des Softwareherstellers das Insolvenzverfahren eröffnet wird? Welche Auswirkungen hat eine Insolvenz des Softwareanwenders für das Softwarehaus?Mit diesen Fragen beschäftigte sich am 22.3.2007 Rechtsanwalt Thomas Steinle, LL.M. (legal informatics) auf der Veranstaltung der IHK Karlsruhe „Die Sicherung von IT-Investitionen“ der Praxisreihe Fachthemen in der Technologiefabrik Karlsruhe.Angesprochen wurden dabei
- [Softwarelizenzen in der Insolvenz – naht Hilfe durch den Gesetzgeber?](https://www.it-rechtsanwalt.com/softwarerecht/softwarelizenzen-in-der-insolvenz-naht-hilfe-durch-den-gesetzgeber-2661.php) - Gerät nach derzeitiger Rechtslage der Softwarelizenzgeber – das Softwarehaus – in Insolvenz, so hat dies im Normalfall schlimme Folgen für den Softwarelizenznehmer. Denn für den wahrscheinlichen Fall, daß der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Lizenzvertrages gem. §103 InsO ablehnt, erlischt im Normalfall die Softwarelizenz.„Normalfall“ deshalb, da der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Jahre 2005
- [GPLv3 - Verhältnis zu anderen Open Source-Lizenzen](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/gplv3-verhaeltnis-zu-anderen-open-source-lizenzen-2717.php) - Zu Problemen führten bisher immer wieder Fälle der Kombination von GPL-Software mit Software unter anderen Open Source-Lizenzen, da die GPL mit anderen Open Source-Lizenzen oftmals nicht kompatibel war, insbesondere wenn diese Lizenzen dem Benutzer weitergehende Rechte einräumten, als unter der GPL vorgesehen.Diesbezügliche Regelungen enthält nun § 7 der GPLv3. Programmteile, die unter einer BSD-Lizenz oder
- [Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen (LG Nürnberg-Fürth)](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/internetprovider-muss-konkrete-beanstandungen-eines-arztes-zu-einer-ihn-betreffenden-bewertung-pruefen-lg-nuernberg-fuerth-3356.php) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem heute verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.Die 11. Zivilkammer des
- [Haftung in einem Internetforum für beleidigende Äußerungen auch durch Familienangehörige](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/haftung-in-einem-internetforum-fuer-beleidigende-aeusserungen-auch-durch-familienangehoerige-2659.php) - Es gibt manche Entscheidungen, die zum einen rechtlich interessant sind, zum anderen die dem Fall zugrunde liegende Sachverhalt den Leser zu einem verwunderten Schmunzeln anregen. Um einen solchen Fall handelt es sich bei der Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln vom 18.10.2006 (Az. 28 O 364/06)Zum rechtlichen Part: Derjenige, der das Paßwort für ein zugangsgeschütztes Internetforum
- [Haftung einer Suchmaschine oder Beleidigungen durch eine Maschine](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/haftung-einer-suchmaschine-oder-beleidigungen-durch-eine-maschine-2663.php) - Denn sie wissen nicht, was sie tun.Dies stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg sinngemäß in seiner Entscheidung vom 20.02.2007 (Az. 7 U 126/06) fest. Verklagt wurde der Betreiber der Internetsuchmaschine „Google“. Google hatte bei Eingabe des Namens des Klägers bei den Suchergebnissen diesen zusammen mit den Begriffen „Immobilienbetrug“, „Betrug“, „Machenschaften“, „Nigeria-Betrug“ dargestellt.Nach Ansicht des OLG Hamburg
- [Abweichung des Bildinhalts von der Textbeschreibung bei Online-Angeboten ist wettbewerbswidrig](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/abweichung-des-bildinhalts-von-der-textbeschreibung-bei-online-angeboten-ist-wettbewerbswidrig-2652.php) - Entspricht die textliche Beschreibung eines Produkts bei einem Online-Shop oder bei eBay nicht dem dazugehörigen Foto, auf dem das Produkt abgebildet ist, so kann dies teuer werden. Spricht beispielsweise die textliche Beschreibung von einem Set mit fünf Stücken, zeigt die dazugehörige Abbildung jedoch sechs Stücke, so mangelt es an der Angabe eines wesentlichen Merkmals der
- [OLG München, Urteil vom 9.11.2006 (Az. 6 U 1675/06): Haftung des Betreibers eines Internetforums für rechtwidrige Einträge Dritter](https://www.it-rechtsanwalt.com/medienrecht/olg-muenchen-urteil-vom-9-11-2006-az-6-u-167506-haftung-des-betreibers-eines-internetforums-fuer-rechtwidrige-eintraege-dritter-2553.php) - Mit Urteil vom 9.11.2006 hat das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 6 U 1675/06) das erstinstanzliche Urteil des Landgericht (LG) München I vom 8.12.2005 (Az. 7 O 16341/05 – abgedruckt in MMR 2006, 179 mit Anmerkung des Verfassers RA Steinle und in CR 2006, 496) vollumfänglich bestätigt.Der Antragsgegner betreibt nicht kommerziell den virtuellen Veranstaltungskalender (Meinungsforum) https://www.deafdate.de,
- [Sind fehlende Pflichtangaben von Kaufleuten in E-Mails abmahnfähig?](https://www.it-rechtsanwalt.com/impressum/sind-fehlende-pflichtangaben-von-kaufleuten-in-e-mails-abmahnfaehig-2560.php) - Heute übersendet uns ein Mandant eine weitergeleitete E-Mail mit dem Betreff „Abmahnung wegen fehlender Mindestinformationen in Ihrer elektronischen Post“ von „Koenig Kollegen“ und einem Link zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG).Über die erforderlichen Pflichtangaben von Kaufleuten in E-Mails hatte ich kürzlich berichtet.Davon abgesehen, daß das oben beschriebene E-Mail mit einer
- [Pflichtangaben von Kaufleuten in E-Mails und auf Internetseiten](https://www.it-rechtsanwalt.com/impressum/pflichtangaben-von-kaufleuten-in-e-mails-und-auf-internetseiten-2557.php) - Seit einiger Zeit kursieren in diversen Internetforen die Meldungen, daß Kaufleute nunmehr seit dem 1.1.2007 bestimmte Pflichtangaben in E-Mails anzugeben hätten. Dies ergäbe sich aus einer Änderung der Paragraphen §37a HGB (Handelsgesetzbuch), §80 AktG (Aktiengesetz) und §35a GmbHG (GmbH-Gesetz) durch das am 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
- [Spam und das Double-Opt-In-Verfahren](https://www.it-rechtsanwalt.com/e-mail-werbung/spam-und-das-double-opt-in-verfahren-2705.php) - Unverlangte zugesandte Werbe-E-Mails stellen als sogenannter Spam eine unzumutbare Belästigung dar, die rechtlich mit Hilfe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bekämpft werden können. Ferner stellt das Zusenden von unerwünschten werbenden E-Mails einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.Wer zum Beispiel einen Newsletter auf seiner Website anbietet
- [Zur Bestimmtheit von Lieferfristen im eCommerce](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/zur-bestimmtheit-von-lieferfristen-im-ecommerce-2703.php) - Die Lieferzeiten im Onlinehandel und auch bei einem e-Bay-Verkauf müssen hinreichend bestimmt sein. So beurteilte das Kammergericht (KG) in der Entscheidung vom 03.04.2007 (Az. 5 W 73/07) folgende Bestimmung als rechtswidrig:„Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage bis 10 Tagen nach Zahlungseingang.“Wie das
- [Handyklingeltonverträge mit Minderjährigen sind ohne Einwilligung der Eltern unwirksam](https://www.it-rechtsanwalt.com/ecommerce/handyklingeltonvertraege-mit-minderjaehrigen-sind-ohne-einwilligung-der-eltern-unwirksam-2670.php) - Zu diesem kaum überraschenden Ergebnis kommt das Amtsgericht (AG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.08.2006 (AZ: 52 C 17756/05).Auch wenn man aufgrund der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung im Bereich des eCommerce aufgrund der undurchschaubaren Rechtslage sowohl an der Justiz als auch am Gesetzgeber zweifeln mag. Zumindest in einer Sache besteht Kontinuität: Dem Gesetzgeber und der
- [Wann liegt ein gewerbliches Handeln bei eBay-Verkäufen vor?](https://www.it-rechtsanwalt.com/ebay/wann-liegt-ein-gewerbliches-handeln-bei-ebay-verkaeufen-vor-2680.php) - Hinsichtlich der Frage, wann ein eBay-Verkäufer einen Verkauf gewerblich und wann privat vornimmt, gibt es inzwischen einen bunten Strauß an unterschiedlichen Entscheidungen. Gerade in jüngster Zeit sind hierzu eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen.Diese Frage ist für einen Verkauf bei eBay außerordentlich wichtig, entscheidet sie doch darüber, ob es sich hierbei um einen Kaufvertrag zwischen einem
- [Die Zulässigkeit von Vorleistungsklauseln bei e-Bay-Auktionen](https://www.it-rechtsanwalt.com/ebay/die-zulaessigkeit-von-vorleistungsklauseln-bei-e-bay-auktionen-2697.php) - Die Verwendung einer sogenannten Vorleistungsklausel bei der Durchführung von Internetauktionen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seinem Beschluss vom 13.11.2006 (Az. 5 W 162/06).Hierbei erkannte das Gericht die Klausel„Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorausüberweisung. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware vereinbart werden“für
- [Wie personenbezogene Daten aus den Melderegistern gemäß Meldegesetz sonst noch zu Werbe- und Adresshandelszwecken genutzt werden können](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/wie-personenbezogene-daten-aus-den-melderegistern-gemaess-meldegesetz-sonst-noch-zu-werbe-und-adresshandelszwecken-genutzt-werden-koennen-3560.php) - Daten aus den Melderegistern können nach Meldegesetz auch zur Veröffentlichung in Einwohnerbücher verwendet werden, welche wiederum zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels eingesetzt werden dürfen.
- [Veranstaltungshinweis: Betrieblicher Datenschutz - Risiken und Haftung](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/veranstaltungshinweis-betrieblicher-datenschutz-risiken-und-haftung-4031.php) - Im Vortrag "Betrieblicher Datenschutz - Risiken und Haftung" wird eine praxisgerechte Umsetzung des Datenschutzes in Unternehmen erläutert, insbesondere Problemfelder beleuchtet und generell ein Einblick in die Grundlagen des Datenschutzes gegeben.
- [Datenschutz in Spracherkennungssoftware](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/datenschutz-in-spracherkennungssoftware-3531.php) - Vor kurzem habe ich mit großer Begeisterung meine neue Spracherkennungssoftware von einem großen bekannten Hersteller erhalten.Nachdem ich zum Trainieren der Texterkennung mehrere Märchen auf mein Diktiergerät gesprochen hatte ("Der Hase und der Igel" von den Gebrüdern Grimm und "das Feuerzeug" von Hans Christian Andersen – und ich mal wieder bemerkt hatte, wie garstig Märchen doch
- [Facebook stellt datenschutzwidrige Gesichtserkennung ab](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/facebook-stellt-datenschutzwidrige-gesichtserkennung-ab-3827.php) - Wie der Landesdatenschutzbeauftragte Hamburg mitteilt, hat Facebook die datenschutzwidrige Praxis der Gesichtserkennung eingestellt und alle bisher rechtswidrig erhobenen Daten gelöscht.
- [Gesetztesentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/gesetztesentwurf-der-bundesregierung-zur-vorratsdatenspeicherung-2687.php) - Der Entwurf der Bundesregierung vom 18.04.2007 zum Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sieht in § 113a des Entwurfs zum Telekommunikationsgesetztes (TKG-E) eine Pflicht der Telekommunikationsdienstanbieter vor, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern. Dies betrifft unter anderem die Rufnummer des Anrufers bzw.
- [Verbindungsdaten sind bei der Benutzung eines Prepaid-Handys nach dem Ende jeder Verbindung sofort zu löschen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/verbindungsdaten-sind-bei-der-benutzung-eines-prepaid-handys-nach-dem-ende-jeder-verbindung-sofort-zu-loeschen-2650.php) - Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung von dem Mobilfunkbetreiber sofort zu löschen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluß vom 27.10.2006 (Az. 1 BvR 1811/99).Das BVerfG stellte fest, dass ansonsten das Fernmeldegeheimnis des Handy-Nutzers gem. Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt
- [Schadensersatz wegen der Löschung privater E-Mails eines Beschäftigten?](https://www.it-rechtsanwalt.com/neue-medien-im-arbeitsverhaeltnis/schadensersatz-wegen-der-loeschung-privater-e-mails-eines-beschaeftigten-3890.php) - Das OLG Dresden hat entschieden, dass bei der Löschung privater E-Mails auf einem geschäftlichen E-Mail-Acount Schadensersatzansprüche denkbar sind.
- [Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der GPS-Ortung von Kraftfahrzeugen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/datenschutzrechtliche-zulaessigkeit-der-gps-ortung-von-kraftfahrzeugen-3452.php) - Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten (Hamburg) über die verdeckte GPS-Ortung von Kraftfahrzeugen und die datenschutzrechtichen Konsequenzen
- [EU-US Privacy Shield ist Nachfolgeabkommen von Safe Harbor](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/eu-us-privacy-shield-ist-nachfolgeabkommen-von-safe-harbor-4491.php) - Nach dem Scheitern von Safe Harbor hat die EU mit den USA ein neues Datenschutzabkommen ausgehandelt: EU-US Privacy Shield
- [Beweisgrundsätze beim Onlinebanking-Missbrauch](https://www.it-rechtsanwalt.com/internetrecht/beweisgrundsaetze-beim-onlinebanking-missbrauch-4488.php) - Der Bundesgerichtshof hat Stellung zu den Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking bezogen, welche in der Regel bei einem Missbrauchsfall relevant werden.
- [Safe Harbor: Unternehmen aus Rheinland-Pfalz müssen Rechtsgrundlage für Datenexport benennen](https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/safe-harbor-unternehmen-aus-rheinland-pfalz-muessen-rechtsgrundlage-fuer-datenexport-benennen-4378.php) - Der Landesdatenschutzbeauftragte in Rheinland Pfalz hat mehrere Unternehmen des Landes aufgefordert, die Rechtsgrundlage für eine Datenübermittlung in die USA zu benennen.
- [BGH: Access-Provider kann für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften](https://www.it-rechtsanwalt.com/internetrecht/bgh-access-provider-kann-fuer-urheberrechtsverletzungen-dritter-haften-4385.php) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass und wann der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes grundsätzlich für Urheberrechtsverletzung Dritter haften kann.
- [Rechte und Pflichten aus TKG gelten für googles gmail-Dienst](https://www.it-rechtsanwalt.com/internetrecht/rechte-und-pflichten-aus-tkg-gelten-fuer-googles-gmail-dienst-4388.php) - Das VG Köln hat entschieden, dass der E-Mail-Dienst gmail von google den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes unterliegt.
- [Was beim Linken auf eine LGPL-Programmbibliothek zu beachten ist](https://www.it-rechtsanwalt.com/open-source-software/was-beim-linken-auf-eine-lgpl-programmbibliothek-zu-beachten-ist-4382.php) - Wer dynamisch auf eine LGPL-Programmbibliothek verlinkt, muss auch bestimmte Dinge beachten. Hier besteht im Gegensatz zu GPL nur ein eingeschränkter Copyleft.
- [Der neue Blog ist online!](https://www.it-rechtsanwalt.com/allgemein/der-neue-blog-ist-online-3368.php) - So - gerade eben ging mein neuer Blog online.Nachdem der alte Blog durch die Änderung der Kanzleiseite von PANTHEGA Rechtsanwälte bereits seit einiger Zeit abgeschaltet war, hatte ich mich dazu entschlossen, nunmehr einen eigenen Blog zu führen - diesmal aber nur mit den von mir verfaßten Beiträgen aus den Bereichen Datenschutz und IT-Recht.Leider gingen ein
- [VG Schleswig v. 14.02.2013 - Az. 8 B 61/12 - Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc, USA](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/vg-schleswig-v-14-02-2013-az-8-b-6112-klarnamenzwang-uld-gegen-facebook-inc-usa-3859.php) - facebook obsiegt vor VG Schleswig gegen Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Frage der Ermöglichung der Nutzung von Pseudonymen bei facebook
- [OVG Schleswig-Holstein v. 22.04.2013, Az.: 4 MB 10/13 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Ireland Limited., zur Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/ovg-schleswig-holstein-v-22-04-2013-az-4-mb-1013-klarnamenzwang-uld-gegen-facebook-ireland-limited-zur-anwendbarkeit-deutschen-datenschutzrechts-3963.php) - Berufungssache des Unabhängigen Landeszentrums Schleswig-Holstein gegen die Facebook Ireland vor dem OVG Schleswig-Holstein. Frage der Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts.
- [OVG Schleswig-Holstein v. 22.04.2013, Az.: 4 MB 11/13 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc., zur Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/ovg-schleswig-holstein-v-22-04-2013-az-4-mb-1113-klarnamenzwang-uld-gegen-facebook-inc-zur-anwendbarkeit-des-deutschen-datenschutzrechts-3960.php) - Das OVG Schleswig-Holstein in der Berufungssache des Unabhängigen Landeszentrums Schleswig-Holstein gegen die Facebook Inc. Im Zentrum steht die Frage der Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts.
- [OLG Dresden v. 05.09.2012, Az. 4 W 961/12 – Schadensersatzansprüche bei Löschung eines privaten E-Mail-Accounts](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/olg-dresden-v-05-09-2012-az-4-w-96112-schadensersatzansprueche-bei-loeschung-eines-privaten-e-mail-accounts-3898.php) - Das OLG Dresden bejaht dem Grunde nach die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche für die Löschung eines E-Mail-Accounts mit privaten E-Mails eines Beschäftigten/Vertragspartners
- [Twitter und RSS](https://www.it-rechtsanwalt.com/allgemein/twitter-und-rss-3876.php) - Twitter und RSS auf it-rechtsanwalt.com
- [VG Schleswig v. 14.02.2013 - Az. 8 B 60/12 - Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Ireland Limited](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/vg-schleswig-v-14-02-2013-az-8-b-6012-klarnamenzwang-uld-gegen-facebook-ireland-limited-3860.php) - Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) unterliegt facebook vor VG Schleswig in Frage der Ermöglichung der Nutzung von Pseudonymen bei facebook
- [OLG München v. 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11 - Datenschutzverstoß als keine Wettbewerbsverletzung](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/olg-muenchen-v-12-01-2012-az-29-u-392611-datenschutzverstoss-als-keine-wettbewerbsverletzung-3641.php) - Entscheidung des OLG München über die Frage, ob ein Verstoß gegen Datenschutzregelungen - § 4 BDSG und § 28 BDSG - einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Marktverhaltensregeln)
- [OLG Karlsruhe v. 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 - Datenschutzverstoß als Wettbewerbsverletzung](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/olg-karlsruhe-v-09-05-2012-az-6-o-3811-datenschutzverstoss-als-wettbewerbsverletzung-3620.php) - Entscheidung des OLG Karlsruhe über die Frage, ob ein Verstoß gegen Datenschutzregelungen - § 4 BDSG und § 28 BDSG - einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Marktverhaltensregeln)
- [AG Darmstadt v. 15.12.2011, Az. 304 C 194/10 - Kriterien für unternehmerisches Handeln bei eBay-Verkauf](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/ag-darmstadt-v-15-12-2011-az-304-c-19410-kriterien-fuer-unternehmerisches-handeln-bei-ebay-verkauf-3579.php) - 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161,22 € mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2009 zu zahlen.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.4. Der Streitwert beträgt 161,22 €.5. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Darstellung des Tatbestandes
- [Herbstakademie 2012 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Wuppertal](https://www.it-rechtsanwalt.com/allgemein/herbstakademie-2012-der-deutschen-stiftung-fuer-recht-und-informatik-dsri-in-wuppertal-3573.php) - Kaum aus dem Urlaub zurück geht es auch schon auf die nächste Fortbildungsveranstaltung, welche ich regelmäßig seit vielen Jahren besuche und sehr empfehlen möchte: Die Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) vom 12.9.2012 bis zum 15.9.2012 – dieses Jahr in Wuppertal. Zahlreiche Referenten berichten hier über Neuigkeiten aus den Bereichen Internetrecht, Immaterialgüterrecht,
- [OLG Stuttgart v. 04.04.2012, Az. 4 U 171/11 - Öffentliche Zugänglichmachung von Werkteilen im Hochschulintranet](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/olg-stuttgart-v-04-04-2012-az-4-u-17111-oeffentliche-zugaenglichmachung-von-werkteilen-im-hochschulintranet-3526.php) - Art und Weise der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Teilen von urheberrechtlich geschützen Werken in einem Hochschulintranet
- [BGH v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08 - Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet ("spickmich.de")](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/bgh-v-23-06-2009-az-vi-zr-19608-zulaessigkeit-von-lehrerbewertungen-im-internet-spickmich-de-3353.php) - Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule, der unterrichteten Fächer, einer Benotung und von Zitaten der Klägerin auf der Internetplattform www.spickmich.de. Die als Schülerportal konzipierte
- [OLG Frankfurt a.M. v. 08.03.2012, Az. 16 U 125/11 - Zulässigkeit einer Bewertungsplattform für Ärzte](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/olg-frankfurt-a-m-v-08-03-2012-az-16-u-12511-zulaessigkeit-einer-bewertungsplattform-fuer-aerzte-3348.php) - I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2011, 9 O 385/10, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages
- [LAG Hessen v. 24.01.2012, Az. 19 SaGa 1480/11 - Mitarbeiterfotos im Internet](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/lag-hessen-v-24-01-2012-az-19-saga-148011-mitarbeiterfotos-im-internet-3272.php) - Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Oktober 2011 – 13 Ga 160/11 – wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Veröffentlichung im Internet. Die Verfügungsbeklagten 1 – 3 betreiben eine Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät als Gesellschaft bürgerlichen
- [OLG Hamburg v. 03.11.2010, Az. 5 W 126/10 - IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/olg-hamburg-v-03-11-2010-az-5-w-12610-ip-adressen-sind-keine-personenbezogenen-daten-3286.php) - Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 17.9.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 06.09.2010 – 308 O 517/09 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beklagte wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom 06.09.2010, mit dem ihm die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine auf Unterlassen, Schadensersatzfeststellung und Ersatz von Abmahnkosten gerichtete
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- [LG Berlin v. 06.09.2007, Az. 23 S 3/07 - IP-Adressen sind personenbezogene Daten](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/lg-berlin-v-06-09-2007-az-23-s-307-ip-adressen-sind-personenbezogene-daten-3292.php) - I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte zu 5 C 314/06 abgeändert und wird der Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals
- [LG München I v.  8.12.2005, Az. 7 O 16341/05 - Haftung eines Meinungsforenbetreibers für Einträge Dritter](https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/lg-muenchen-i-v-8-12-2005-az-7-o-1634105-haftung-eines-meinungsforenbetreibers-fuer-eintraege-dritter-3298.php) - I. Auf den Widerspruch des Antragsgegners wird die einstweilige Verfügung vom 19.8.2005 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 18.8.2005 wird zurück gewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten die Vollstreckung

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