1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever- fahren auf 20.000,- Euro festgesetzt. Gründe: Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. […]
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1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- Euro festgesetzt. Gründe: Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet […]
I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Leipzig vom 6.2012 abgeändert und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt xxx, für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die vom Beklagten erbrachten Kurierleistungen im Monat Mai 2011 zu erteilen.2. […]
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller^ vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteilerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.4. […]
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Anordnung 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.4. […]
1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen.2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe: I.Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Belieferung mit Gas. Die Antragstellerin macht, soweit in der Berufungsinstanz von Interesse, einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang […]
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.02.2011 (Az. 22 O 18/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung gemäß Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen Urteils kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 150.000,00 abgewendet […]
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161,22 € mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2009 zu zahlen.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.4. Der Streitwert beträgt 161,22 €.5. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. […]