kanzlei für it-recht & datenschutz

Ein Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Thomas Steinle, LL.M., Karlsruhe
Externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Abmahnung: Bode & Partner Rechtsanwälte für Order Online USA, Inc. wegen Bestellbutton und Bestellübersicht in Webshops (Update)

    Heute landete eine Abmahnung wegen (vermeintlicher) Wettbewerbsverletzungen (in einem Webshop) von der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg für eine Order Online USA, Inc aus Wyoming/USA auf meinem Schreibtisch.Worum geht’s?Beanstandet wird zum einen die Darstellung der Bestellübersicht des Online-Shops –...
  2. Zur Wirksamkeit vorformulierter Einwilligungserklärungen in Telefonwerbung, Faxwerbung oder E-Mail-Werbung

    Damit bei der Durchführung einer werblichen Ansprache per Telefonanruf keine Abmahnung aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens, aufgrund eines rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten oder ausgeübten Gewerbebetrieb oder einfach nur eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts droht, muss bei Ansprache eines Verbrauchers dieser gem....
  3. OLG München v. 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11 – Datenschutzverstoß als keine Wettbewerbsverletzung

    1.  Die  Berufung  der  Antragstellerin  gegen  das  Urteil  des  Landgerichts  Augsburg  vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen.2.  Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe: I.Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Belieferung mit Gas. Die Antragstellerin macht, soweit...
  4. OLG Karlsruhe v. 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 – Datenschutzverstoß als Wettbewerbsverletzung

    1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.02.2011 (Az. 22 O 18/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung gemäß Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen...
  5. Gerichtliche Bestätigung: Pflichtangaben in E-Mails nicht abmahnfähig

    Im Frühjahr diesen Jahres hat ein Thema Kaufleute und Gewerbetreibende stark beschäftigt: Die Frage, ob in geschäftlichen E-Mails bestimmte Angaben, wie etwa Name und Handelsregisternummer aufgeführt werden müssen sind und ob die Verletzung einer solchen Pflicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...
  6. E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ist ohne Einwilligung unzulässig

    Wie bereits in einem früheren Beitrag dargestellt, ist nicht nur unverlangt zugesendete E-Mailwerbung gegenüber Privatpersonen, sondern auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig.Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in seiner Entscheidung vom 27.09.2006 (AZ: 3 U 363/05).Unabhängig davon, ob es sich beim Adressat...
  7. Abweichung des Bildinhalts von der Textbeschreibung bei Online-Angeboten ist wettbewerbswidrig

    Entspricht die textliche Beschreibung eines Produkts bei einem Online-Shop oder bei eBay nicht dem dazugehörigen Foto, auf dem das Produkt abgebildet ist, so kann dies teuer werden. Spricht beispielsweise die textliche Beschreibung von einem Set mit fünf Stücken, zeigt die...