kanzlei für it-recht & datenschutz

Ein Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Thomas Steinle, LL.M., Karlsruhe
Externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Zur Wirksamkeit vorformulierter Einwilligungserklärungen in Telefonwerbung, Faxwerbung oder E-Mail-Werbung

    Damit bei der Durchführung einer werblichen Ansprache per Telefonanruf keine Abmahnung aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens, aufgrund eines rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten oder ausgeübten Gewerbebetrieb oder einfach nur eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts droht, muss bei Ansprache eines Verbrauchers dieser gem....
  2. E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ist ohne Einwilligung unzulässig

    Wie bereits in einem früheren Beitrag dargestellt, ist nicht nur unverlangt zugesendete E-Mailwerbung gegenüber Privatpersonen, sondern auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig.Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in seiner Entscheidung vom 27.09.2006 (AZ: 3 U 363/05).Unabhängig davon, ob es sich beim Adressat...
  3. E-Mail und SMS-Werbung: Wettbewerbswidrigkeit von elektronischer Werbung oder der Mythos der mutmaßlichen Einwilligung – Teil 3

    Das Versenden unverlangter E-Mail- oder SMS-Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar – da Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und im gewerblichen Bereich ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.Eindrucksvoll...
  4. Faxwerbung: Wettbewerbswidrigkeit von elektronischer Werbung oder der Mythos der mutmaßlichen Einwilligung – Teil 2

    Unverlangt übermittelte Faxwerbung ist in vielerlei Hinsicht ein Ärgernis. Zum einen entstehen hierdurch Mehrkosten (Toner, Papier, etc.), das Telefaxgerät wird in der Zeit der Werbesendung blockiert. Ferner erfordern Telefaxe generell eine gesteigerte Aufmerksamkeit – bei übermäßig viel Werbung besteht die...
  5. Telefonwerbung: Wettbewerbswidrigkeit von elektronischer Werbung oder der Mythos der mutmaßlichen Einwilligung – Teil 1

    Das Bewerben mittels Telefon, Telefax, E-Mail oder sms kann gem. §7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine wettbewerbsrechtlich relevante „unzumutbare Belästigung“ darstellen, wenn keine Einwilligung des Beworbenen vorliegt.Nun unterscheidet das Gesetz zwischen einer ausdrücklichen Einwilligung, einer...