kanzlei für it-recht & datenschutz

Ein Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Thomas Steinle, LL.M., Karlsruhe
Externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

    Veröffentlichung privater E-Mails eines PolitikersDer Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt....
  2. BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen

    Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die...
  3. Bundesverfassungsgericht über Meinungsäußerungen in Internetforen, Werturteilen, Schmähkritik, Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht

    Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die...
  4. Unzulässige Meinungsäußerungen nach einem Freispruch in einem Strafverfahren und das Recht zum Gegenschlag

    Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt hatte. Ebenso wie schon das Landgericht Köln gab das Oberlandesgericht Köln in...
  5. Prüfpflichten des Hostproviders oder Bewertungsplattform-Betreibers bei möglicherweise unwahren Tatsachenbehauptungen

    Jeden Tag werden auf den mittlerweile fast schon unüberschaubar vielen im Internet zu findenden Bewertungsplattformen Produkt oder eine Dienstleistung oder der Dienstleister gleich selbst ;-) werden mit einem Kommentar oder einer Bewertung bedacht.Das kann generell eine hilfreiche Sache für potentielle...
  6. BGH v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08 – Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet („spickmich.de“)

    Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.   Tatbestand: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule, der unterrichteten Fächer,...
  7. LAG Hessen v. 24.01.2012, Az. 19 SaGa 1480/11 – Mitarbeiterfotos im Internet

    Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Oktober 2011 – 13 Ga 160/11 – wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.   Tatbestand Die Parteien streiten um eine Veröffentlichung...