Meldegesetz -

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz bei Reform der Sicherheitsbehörden, Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, datenschutzgerechte Übermittlung von Meldedaten, datenschutzgerechter Einsatz von IPv6, Datenschutz bei gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen

Bereits am 7. und 8.11.2012 fand die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Frankfurt (Oder) „Datenschutz der Zukunft jetzt gestalten!“ statt. Der freiwillige Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten von Bund und Länder diskutiert hierbei über aktuelle datenschutzrechtliche Fragen und gibt hierüber gemeinsame Stellungnahmen (sog. Entschließungen) ab. Im Fokus dieser […]

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Wie personenbezogene Daten aus den Melderegistern gemäß Meldegesetz sonst noch zu Werbe- und Adresshandelszwecken genutzt werden können

Über die aktuelle Diskussion zum neuen Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) habe ich ja bereits berichtet, ferner über das Thema wie bereits nach der jetzigen Rechtslage nach dem geltenden Meldegesetzen die über eine einfache Melderegisterauskunft erlangten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels genutzt werden dürfen. Heute […]

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Nutzung von Melderegisterdaten zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels

Die Aufregung um das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) zeigt: Es existiert derzeit noch großes datenschutzrechtliches Unwissen zu der Frage, was man mit Datenabfragen aus Melderegistern so alles – zulässigerweise – anfangen kann. Aber erst einmal der Reihe nach: Nach der Empörung über die Novelle des MeldFortG meldeten […]